Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates Gerhardshofen. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Gemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

Von 15 Gemeinderäten waren zu Beginn 13 anwesend. Ab 19:07 14 anwesende Gemeinderäte.

Bürgerredezeit:

hier gab es keine Wortmeldungen

TOP 1: Bekanntgaben und Mitteilungen des Bürgermeisters

• Der Bürgermeister wies auf die Einladung der Firma Riemer zu ihrem 25-jährigen Bestehen hin.
• Weiter informierte der Bürgermeister über den Wettbewerb, " Unser Dorf hat Zukunft". Auf den Wettbewerb soll im Mitteilungsblatt hingewiesen werden. 

TOP 2: Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Das letzte Sitzungsprotokoll wurde mit wenigen Änderungen angenommen.

Ergebnis: 13:0 angenommen

TOP 3: BA Neubau einer Lagerhalle auf Gemarkung Kästel, Emelsdorf

Gegen den Neubau einer Lagerhalle hatte der Gemeinderat keine Einwände. Die Zimmerei kann somit diese errichten. 

Ergebnis: 13:0 angenommen

TOP 4: Vergabe Kanalberechnung für das Mischwassersystem verschiedener Ortsteile

Um weiterhin das Mischwasser einleiten zu dürfen, müssen die bestehenden Mischwassersysteme neu berechnet werden. Die Berechnung wurde an ein Büro aus Bad Windsheim für ca. 30.000 Euro vergeben. 

Ergebnis: 14:0 angenommen (ab hier 14 Gemeinderäte anwesend)

TOP 5: Aufstellungsbeschluss einer Einbeziehungssatzung in Gerhardshofen "Ortserweiterung Dorfweiherweg"

Damit die Planung für ein Bauvorhaben im Dorfweiherweg starten kann, musste der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss einer Einbeziehungssatzung fassen. Der geplante Bau liegt nämlich im inneren Außenbereich und bedarf somit einer Einbeziehungssatzung. Hierfür müssen auch im Anschluss der Planung die Träger öffentlicher Belange angehört werden. 

Ergebnis: 14:0 angenommen

TOP 6: Antrag auf Zuschuss zur Jugendarbeit der Ortsburschen Gerhardshofen e. V.

Die Ortsburschen erhalten für vier aktive Mitglieder unter 18 Jahren einen Zuschuss von 10 Euro pro Person. In Summe somit 40 Euro.

Ergebnis: 14:0 angenommen

TOP 7: Antrag auf Zuschuss zur Jugendarbeit seitens des Kleintiersuchtvereins

Für acht aktive Jugendliche erhält der Kleintierzuchtverein einen Zuschuss von insgesamt 80 Euro.

Ergebnis: 14:0 angenommen

TOP 8: Antrag auf Nutzungsvereinbarung diverser Räume des Jugendtreffs in der Sandgasse Gerhardshofen

Nachdem das Rathaus wieder aus der Sandgasse ausgezogen ist, haben die Jugendlichen wieder die Räumlichkeiten im Erdgeschoss gezogen. Die Vorsitzende des Jugendtreff Vereins stellte den Antrag, dass die Kellerräume und das Erdgeschoss dem Jugendclub zur dauerhaften Nutzung zugesprochen werden. Die Verwaltung hat darauf hin einen Nutzungsvertrag entworfen. Der Gemeinderat konnte sich noch nicht auf diesen Vertrag einigen. Hierfür soll noch geklärt werden, wie es mit einer Haftpflichtversicherung für den Jugendclub aussieht. Über den Vertrag soll in der nächsten Sitzung nochmals gesprochen werden. Auch soll dieser für den Jugendclub in Birnbaum abgeklärt werden. Der Gemeinderat sprach sich aber dafür aus, dass der Jugendclub die beantragten Räume weiterhin nutzen darf.

Ergebnis: 14:0 angenommen

TOP 9: Beseitigung der oberen Verrohrung des "Festplatzgeländes" beim Feuerwehrgerätehaus und Schaffung eines offenen Grabens mit Bericht des Standes Rechtsstreit Anlieger (Göttelhöf)/Gemeinde Gerhardshofen

Bei einem laufenden Rechtsstreit wurde im Februar, bei einem Vorort Termin mit dem Amtsgericht, ein Vergleich ausgearbeitet. Diesem stimmt nun der Gemeinderat nicht zu, da der Anwalt der Gemeinde, wie auch die Verwaltung keine Notwendigkeit der Beseitigung der Verrohrung erachten.

Bei einem Starkregenereignisses 2021 war bei der Klägerin eine Gartenhütte überschwemmt worden. Die Schuld soll hier bei der Gemeinde liegen. Dies wurde zur Anzeige gebracht und liegt nun beim Amtsgericht Neustadt. Da der Gemeinderat gegen den Vergleich nun Widerspruch einlegt, könnte als nächstes ein Gutachten erstellt werden.

Ergebnis: 0:14 angenommen