Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates Gerhardshofen. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Gemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

Von 15 Gemeinderäten waren 15 anwesend.

Bürgerredezeit:

• Der Kommandant der FF Willmersbach meldete sich zum TOP 6 Jugendzentrum Birnbaum. Er sprach an, dass in Willmersbach, beim Umbau des Feuerwehrhauses, auch viele freiwillige Stunden geleistet wurden. Hierfür gab es keine Entschädigung. Er findet dies nicht gerecht. 

Zu Beginn der Sitzung, wurden auf Antrag, die TOPs 15, 16, 19, 20 und 21 von der nicht öffentlichen Sitzung in die öffentliche Sitzung verlegt. 

TOP 1: Allgemeine Bekanntmachungen

• In der letzten Sitzung wurde die Bestuhlung des Rathauses für 13.676 Euro vergeben
• Die Planung für das Feuerwehrhaus Birnbaum wurde in der letzten nicht öffentlichen Sitzung vergeben
• Am 09.03.2023 findet eine Kindergartenausschusssitzung statt

TOP 2: Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Das letzte Sitzungsprotokoll wurde mit wenigen Änderungen angenommen.

Ergebnis: 15:0 angenommen

TOP 3: Vereidigung Siebner, Siebnerei Willmersbach

Ein neuer Siebner für die Siebnerei Willmersbach wurde vereidigt. 

Ergebnis: keine Abstimmung

TOP 4: Antrag auf Errichtung eines Verkehrsspiegels Kreuzung Weinstraße/Dorfstraße Willmersbach

Dem Antrag auf Errichtung eines Verkehrsspiegel wurde statt gegeben. Die Kreuzung ist unübersichtlich. Die Kosten belaufen sich hier auf 300-400 Euro. 

Ergebnis: 14:1 angenommen

TOP 5: Festlegung des kalkulatorischen Zinssatzes im Bereich der kostenrechnenden Einrichtungen der Gemeinde

Auf Empfehlung des Gemeindetages, soll der kalkulatorische Zinssatz im Zeitraum vom 01.01.2021-31.12.2021 von 3,0% auf 2,75% und im Zeitraum vom 01.01.2022-31.12.2022 von 3,0% auf 2,5% rückwirkend gesenkt werden. 

Ab 2023 soll nun der kalkulatorische Zinssatz automatisch nach der Empfehlung des bayerischen Gemeindetages festgesetzt werden. 

Ergebnis: 13:2 angenommen

TOP 6: Jugendzentrum Birnbaum - Erstattung für erbrachte Eigenleitungen an die Dorfjugend

Beim Jugendzentrum Birnbaum wurden 3.800 Stunden ehrenamtliche Eigenleistung geleistet. Hierfür war eine Förderung, durch das Förderprogramm Innen statt Außen, vorgesehen. Diese Förderung wurde nun von Seiten der Regierung verworfen. 27.702 Euro würde nun der Dorfjugend für Ausstattung des Jugendzentrums zu Verfügung stehen. Die Kosten muss nun die Gemeinde alleine Tragen. Da eventuell noch weitere Arbeiten ausstehen, sollen diese erst noch ermittelt werden, um eine Gesamtsumme zu erhalten. Danach soll der Tagesordnungspunkt, nochmals auf die Tagesordnung kommen.

Ergebnis: vertagt

TOP 7: Beschlussfassung über die Anschaffung von Fernwirkempfänger für  die Sirenen aller Sirenenstandorte zur Funkalarmierung

Da die Ortsteilfeuerwehren noch nicht direkt von der Leitstelle alarmiert werden können, werden die Sirenen nun mit Fernwirkempfängern ausgestattet. Dadurch beschleunigt sich die Alarmierung der Ortsteilfeuerwehren und die Ausrückzeit verringert sich deutlich. Für die vier Sirenen belaufen sich die Kosten auf ca. 5200 Euro. 

Ergebnis: 14:1 angenommen

TOP 8: Beschlussfassung über die Marktordnung 2023

Am Sonntag, den 26.03.2023 dürfen Verkaufsstellen von 12:00 Uhr bis 17:00 Uhr geöffnet haben. 

Ergebnis: 15:0 angenommen

TOP 9: Klärschlammverwertung für das Jahr 2023

Die Entsorgung des Klärschlamms wurde vergeben. In der Kläranlage Gerhardshofen fallen 1000-1200m³ Klärschlamm an. Die Kosten pro m³ belaufen sich auf 27 Euro + Mehrwertsteuer. 

Ergebnis: 15:0 angenommen

TOP 10: Anschaffung für Geräusch- und Frequenzlogger zur Überwachung des Wasserleitungsnetzes

Um den Trinkwasserverlust, durch undichte Leitungen, einzuschränken, sollen Geräusch- und Frequenzlogger angeschafft werden. Diese werden an Schiebern eingesetzt und zeichnen Wassergeräusche auf. Hierdurch sollen undichte Stellen gefunden werden. Um ein gutes Ergebnis zu erhalten, sind 20 Geräte nötig. Diese werden dann alle 60m eingesetzt. Die Kosten belaufen sich auf ca. 15.000 Euro.

Ergebnis: 15:0 angenommen

TOP 15: Erschließung/Planung Gewerbegebiet

Eine noch nicht erschlossene Fläche im Gewerbegebiet Rosenbühl, wurde mit einer Straßen und Grundstücken, grob beplant und dem Gemeinderat vorgestellt. Es handelte sich nur um eine Vorstellung. Einen Beschluss gab es nicht.

Ergebnis: nur Vorstellung

TOP 16: Anfrage zu Nahwärmenetz Jakobstraße Birnbaum

In der Jakobstraße in Birnbaum soll ein kleines Nahwärmenetz entstehen. Da hier über Gemeindegrund erschlossen werden soll, wurde die Gemeinde im Vorfeld um Stellungnahme gebeten. Der Gemeinderat hat keine Einwände. Nun muss ein Vertrag ausgearbeitet werden.

Ergebnis: 15:0 angenommen

TOP 19: Bezuschussung der Assistenzkraft der evang. Kindertagesstätte Birnbaum im Jahr 2021 (Aufhebung/Änderung des Gemeinderatsbeschlusses vom 19.08.2021)

Da der staatliche Zuschuss für die Assistenzkraft verdoppelt wurde, muss der gemeindeliche Zuschuss gesenkt werden. Dies wird nun rückwirkend zum 01.01.2021 veranlasst.

Ergebnis: 15:0 angenommen

TOP 20: Ersatzbeschaffung Stabmattenzaunfelder für Kindergarten Gerhardshofen

Der alte Holzzaun am Kindergarten Gerhardshofen soll durch einen Stabmattenzaun ersetzt werden. Die Kosten belaufen sich auf ca. 3.600 Euro.

Ergebnis: 15:0 angenommen

TOP 21: Anschaffung eines gebrauchten Feuerwerhfahrzeug für die FF Linden

Die FF Linden soll als Ersatz für den 60 Jahre alten Tragkraftspritzenanhänger ein Feuerwehrfahrzeug erhalten. Da das ausgewählte Fahrzeug nicht mehr zur Verfügung stand, wollte die FF Linden einen Generalbeschluss, zusammen mit dem Bürgermeister ein Fahrzeug kurzfristig zu beschaffen. Das sahen die Gemeinderäte aber nicht für nötig. Nun soll mit den Kreisbrandrat und Kommandanten geklärt werden, wo man Fahrzeuge gebraucht kaufen kann. Auch in anderen Gemeinden, die dies bereits gemacht haben, soll angefragt werden.

Ergebnis: vertagt