Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates Gerhardshofen. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Gemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

Von 15 Gemeinderäten waren 12 anwesend.

Bürgerredezeit:

hier gab es keine Wortmeldungen

TOP 1: Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Das letzte Sitzungsprotokoll wurde angenommen.

Ergebnis: 14:0 angenommen

TOP 2: Bekanntmachungen

Der Bürgermeister gab bekannt, dass sich bei einem laufenden Rechtsstreit in Göttelhöf, der Richter geändert hat. Dieser muss sich nun zunächst in die Sache einarbeiten. Bis dahin liegt das Verfahren auf Eis.

TOP 3: Abschließende Vorstellung des Planungsentwurfes für die Innenentwicklungsmaßnahme Ortsmitte Birnbaum mit Beschlussfassung

Der Planungsentwurf wurde vom Städteplaner der Gemeinde vorgestellt. Einen Tag zuvor, so der Planer, gab es eine Rückmeldung von der Regierung von Mittelfranken. Die geplanten Stellplätze für die anrückenden Feuerwehrler würden nicht ausreichen. Auch die Ausfahrt für den zweiten Stellplatz muss überarbeitet werden. Aus diesem Grund, war sich der Gemeinderat einig, keinen Beschluss zu fassen, bevor der Plan nicht aktuallisiert wurde. Somit wurde dieser Tagesordnungspunkt vertagt. 

Ergebnis: vertagt

TOP 3.1: Billigung des Entwurfes für die Vorlage bei der Regierung von Mittelfranken zur Förderung und Zuteilung eines Zuwendungsbescheides

siehe Begründung TOP 3

Ergebnis: vertagt

TOP 3.2: Beschluß zur Vorlage des Entwurfes beim staatlichen Bauamt Ansbach für die Aufstellung einer Ausbauvereinbarung mit Kostenübernahme des Beuteiles 8

siehe Begründung TOP 3

Ergebnis: vertagt

TOP 4: Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan der Gemeinde Oberreichenbach

Als Nachbargemeinde wurde die Gemeinde Gerhardshofen um Stellungsnahme zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan der Gemeinde Oberreichenbach gebeten. Der Gemeinderat hatte keine Einwände. 

Ergebnis: 12:0 angenommen

TOP 5: Erneuerung von Fußbodenbelägen im Kindergarten Birnbaum

In vier Räumen und im Flur muss der Fußboden im Kindergarten Birnbaum erneuert werden. Die Kosten belaufen sich hier auf ca. 13.000 Euro.

Ergebnis: 12:0 angenommen

TOP 6: Beschlussfassung über die Anschaffung eines gebrauchten Feuerwehrfahrzeuges für die FF Linden

Bereits in der letzten Sitzung stimmt der Gemeinderat dem Kauf eines gebrauchten Feuerwehrfahrzeuges für die FF Linden zu. Da das Fahrzeug nun ca. 120.000 Euro kosten wird, wurde diese Entscheidung erneut dem Gemeinderat zur Diskussion gestellt. Eine Stellungnahme des Kreisbrandrates, der dem Feuerwehrfahrzeug zustimmte, lag vor. Der Gemeinderat entschied sich mehrheitlich, nach längerer Diskussion, für den Kauf des Fahrzeuges. 

Ergebnis: 9:3 angenommen

TOP 7: Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021

Bei der Rechnungsprüfung sind keine wesentlichen Feststellungen aufgetreten. Beschlüsse wurden ordnungsgemäß ausgeführt. Überschreitungen konnten nachvollzogen werden. Die Rechnungsprüfung empfahl dem Gemeinderat die Jahresrechnung 2021. Diese wurde einstimmig erteilt. 

Ergebnis: 12:0 angenommen

TOP 8: Anfragen der Ratsmitglieder

Gemeinderat Scholz erkundigte sich über folgende Themen:

• Straßenausbau Eilfmorgen: Hier muss der Planer noch eine Änderung vornehmen. Anschließend soll bald eine Versammlung mit den betroffenen Anliegern erfolgen. Hier sollen die Kosten erläutert werden
• Heizung Schule sollte zügig angegangen werden. Hier muss eine neue Heizung geplant werden
• PV Anlage Kläranlage Gerhardshofen. Auch hier sollen die Planungen baldmöglichst anlaufen