Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates Gerhardshofen. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Gemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

Von 15 Gemeinderäten waren zu Beginn 14 anwesend. Ab 19:21 15 anwesende Gemeinderäte.

Bürgerredezeit:

hier gab es keine Wortmeldungen

TOP 1: Bekanntgaben und Mitteilungen des Bürgermeisters

• Der Polizeibericht vom ersten Quartal wurde vorgetragen. So fand eine Messung innerorts an der B470 statt. Dabei wurden 117 Fahrzeuge kontrolliert. Zwei Geschwindigkeitsverstöße wurden festgestellt. 
• Der Bürgermeister informierte über ein neues Förderprogramm für Radwegebau.

TOP 2: Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Das letzte Sitzungsprotokoll wurde angenommen.

Ergebnis: 14:0 angenommen

TOP 3: Antrag auf Ersatzbeschaffung Feuerwehrfahrzeug FF Linden

Zuletzt wurde in der Februarsitzung über die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs für die FF Linden diskutiert. Damals wurde der Punkt vertagt.

Nun erfolgte ein erneuter Antrag der Feuerwehr. Der Gemeinderat sah es, mit großer Mehrheit, als nötig an, ein Feuerwehrfahrzeug zu beschaffen. 

Es soll nun zeitnah, ein gebrauchtes Feuerwehrfahrzeug, angeschafft werden. Hier soll auch nochmal die Landkreisführung mit ins Boot geholt werden. 

Ergebnis: 13:2 angenommen

TOP 4: Anschaffung eines Ersatzgebläses für Kläranlage

Im letzten Jahr ist ein Gebläse an der Kläranlage ausgefallen. Die Beschaffung eines Ersatzgerätes dauerte sehr lange. In dieser Zeit musste das Abwasser in die Kläranlage nach Neustadt gebracht werden. Um so ein Senario in Zukunft zu vermeiden, wird ein Ersatzgebläse auf Lager gelegt. Die Kosten belaufen sich auf ca. 8.000 Euro (netto).

Ergebnis: 15:0 angenommen

TOP 5: Anschaffung einer Regalinnenausstattung für den Bauhoftransporter

Für den neuen Bauhoftransporter wird eine Regalinnenausstattung angeschafft. Die Kosten belaufen sich auf 10.271,00 Euro. 

Ergebnis: 15:0 angenommen

TOP 6: Neukalkulation der Benutzungsgebühren für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung zum 01.01.2023 - Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS)

Alle vier Jahre wird die kostendeckende Wasserversorgungseinrichtung, auf Aktualität der Benutzungsgebühren überprüft. 

Dem Gemeinderat wurden zwei Varianten zur Abstimmung vorgelegt. 

Variante 1:

• bisherige Verbrauchsgebühr: 1,95 €/m³  neue Verbrauchsgebühr: 2,34 €/m³
• unveränderte Grundgebühr bis Nenndurchfluss bis 5m³/h: 36,00 €
• unveränderte Grundgebühr über Nenndurchfluss 5m³/h: 72,00 €

Ergebnis: 14:1 angenommen

Variante 2: 

• bisherige Verbrauchsgebühr: 1,95 €/m³  neue Verbrauchsgebühr: 2,00 €/m³
• unveränderte Grundgebühr bis Nenndurchfluss bis 5m³/h: 80,00 €
• unveränderte Grundgebühr über Nenndurchfluss 5m³/h: 160,00 €

Ergebnis: 1:14 abgelehnt

Die neue Wasserabgabesatzung wurde anschließend einstimmig mit der Variante 1 erlassen.

Ergebnis: 15:0 angenommen

TOP 7: Neukalkulation der Benutzungsgebühren für die öffentliche Entwässerungseinrichtung zum 01.01.2023 - Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS)

Ebenfalls alle vier Jahre, wird die kostendeckende Entwässerungseinrichtung, auf Aktualität der Benutzungsgebühren überprüft.

Dem Gemeinderat wurde, da einige Investitionen in Zukunft anstehen, empfohlen die Einleitungsgebühren zu erhöhen. 

• bisherige Verbrauchsgebühr: 1,70 €/m³  neue Verbrauchsgebühr: 2,13 €/m³
• unveränderte Grundgebühr: 120,00 €

Ergebnis: 14:1 angenommen

Die neue Entwässerungssatzung wurde anschließend einstimmig erlassen.

Ergebnis: 15:0 angenommen

TOP 8: Anfragen der Mitglieder des Gemeinderats

Einige Eltern in Linden würden gerne die Bushaltestelle neue streichen. Es wurde daher gefragt, ob die Gemeinde das Material zur Verfügung stellen würde. Dies wurde vom Bürgermeister bejaht.