17.11.2022
Bericht zur Gemeinderatssitzung

Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates Gerhardshofen. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Gemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

Von 15 Gemeinderäten waren 12 anwesend.

Bürgerredezeit:

Es gab keine Wortmeldung von den Zuhörern. 

TOP 1: Allgemeine Bekanntmachungen

  • Am 08.12.2022 findet eine Finanzausschusssitzung statt
  • Das Projekt Schutzinsel für Kinder wurde vorgestellt
  • Der Veteranen- und Kameradschaftsverein Gerhardshofen löst sich zum 31.12.2022 auf
  • Am 24.11.2022 ist der Gemeinderat zum Karpfenessen des Fischereivereins eingeladen

TOP 2: Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Das letzte Sitzungsprotokoll wurde genehmigt.

Ergebnis: 12:0 angenommen

TOP 3: Klimaschutzkonzept: Festlegung von Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen

Das ausgearbeitete Klimaschutzkonzept wurde von der Firma Energieagentur Nordbayern vorgestellt. Das Konzept wurde mit der Marktgemeinde Dachsbach in Auftrag gegeben. Das Konzept hat ca. 24.000 Euro gekostet. Nach Abzug eines Zuschusses, belaufen sich die Kosten je Gemeinde auf ca. 1200 Euro.

Vier Maßnahmen wurden von Seite der Energieagentur vorgeschlagen.

  • PV Anlage für die Kläranlagen Gerhardshofen und Arnshöchstädt
  • Biomasseheizung (Hackschnitzel) Grundschule, Turnhalle und Feuerwehrhaus 
  • Biomasseheizung (Hackschnitzel) Rathaus Dachsbach, Bauhof und Kindergarten
  • Fensterfasade Grundschule erneuern. Tausch von 2fach Verglasung auf 3fach Verglasung

Der Gemeinderat stellte die vier Maßnahmen, mit seinem Beschluss, fest. Sie wurden als sinnvoll definiert und sollen umgesetzt werden.

Ergebnis: 12:0 angenommen

TOP 4: Jahresantrag Städtebauförderung 2023

Dem Jahresantrag stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Folgende Projekte sind für 2023 geplant und eingestellt.

Ortsteil Gerhardshofen/Birnbaum:

Vorbereitende Planungen

  • Beratung von Einzelbauvorhaben:  20.000€
  • Ringstr. 13 Konzeptplanung: 10.000€

Ordnungsmaßnahmen:

  • Gemeinschaftshaus Alte Post: 30.000€
  • Bushaltestelle mit Umgriff an der Ampel: 60.000€
  • Abbruch alte Raiffeisenhalle: 85.000€

Baumaßnahmen:

  • Gemeinschaftshaus Alte Polst mit Jugendclub: 25.000€
  • Sanierung und Umbau Ringstraße 13: 50.000€

Kommunale Förderprogramme und Fonds:

  • Fassadenprogramm: 20.000€
  • Förderung Privatsanierungen 60.000€

Ergebnis: 12:0 angenommen

TOP 5: Antrag auf Vorbescheid zum Bau eines Einfamilienhauses mit Carport auf Gemarkung Gerhardshofen, Sandgasse

Das das Bauvorhaben im Außenbereich liegt, wird der Vorbescheid an das Landratsamt weitergeleitet. Vom Gemeinderat gibt es keine Einwände.

Ergebnis: 12:0 angenommen

TOP 6: Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Sommerhauses auf Gemarkung Gerhardshofen, Rebhuhnweg - Aufhebung Bschluss vom 20.10.2022

Da der Grenzabstand zum Nachbarn nicht ausreichend war, lehnte der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung den Vorbescheid ab. Nun liegt die Unterschrift des Nachbarns vor, der die Abstandsfläche übernehmen wird. Der Beschluss vom 20.10.2022 wurde somit aufgehoben. 

Ergebnis: 12:0 angenommen

TOP 7: Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Sommerhauses auf Gemarkung Gerhardshofen, Rebhuhnweg - Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes

Bei diesem Bauvorhaben wird die Grundfläche überschritten. Die Voranfrage wird an das Landratsamt zur Überprüfung weitergeleitet. 

Ergebnis: 12:0 angenommen

TOP 8: Beteiligung zur Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes mit Landschaftsplan des Marktes Weisendorf

Als Nachbargemeinde wurde der Gemeinderat Gerhardshofen um Stellungnahme, zur Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes mit Landschaftsplan des Marktes Weisendorf, gebeten. Der Gemeinderat hatte keine Einwände. 

Ergebnis: 12:0 angenommen

TOP 8.1: Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zur 8. Änderung des Flächennutzungsplanes und frühzeitige Beteiligung zum Bebauungsplan Bergtheim Süd-West der Gemeinde Gutenstetten

Auch hier wurde der Gemeinderat Gerhardshofen, als Nachbargemeinde, um Stellungnahme gebeten. Auch hier gab es keine Einwände. 

Ergebnis: 12:0 angenommen

TOP 8.2: Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan der Gemeinde Oberreichenbach

Ebenfalls keine Einwände gab es gegen die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrieten Landschaftsplan der Gemeinde Oberreichenbach. 

Ergebnis: 12:0 angenommen

TOP 9: Antrag auf Ausbau Schlossweg, sowie Ableitung von Oberflächenwasser

Bei Startregenereignissen, läuft immer wieder Wasser in den Schlossweg in Willmersbach hinunter. Eine erste Maßnahme wurde bereits von der Gemeinde umgesetzt. Die Straßenkante wurde erneuert. Weiter ist geplant die Straße minimal zu befestigen. Zunächst soll ein Angebot eingeholt werden. Anschließend kann ein Beschluss vom Gemeinderat folgen. 

Ergebnis: kein Beschluss nötig

TOP 10: Beschlussfassung zur Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges für die FF Birnbaum

Das alte Fahrzeug der FF Binrbaum soll um ein neues MLF ergänzt werden. Das alte Fahrzeug wird anschließend als Mannschaftstransportwagen umgebaut. Durch die Anschaffung eines weiteren Fahrzeuges, ist ein weiterer Zuschuss für den anstehenden Bau des Feuerwehrhauses in Birnbaum möglich. Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung zu.

Ergebnis: 12:0

TOP 11: Kinderwelt Gerhardshofen: Verwaltungs- und Leistungsbonus

KiTa-Träger können Zuwendungen vom Freistaat erhalten, wenn ein Leitungskonzept erstellt wurde. Durch das Konzept soll die Leitung zeitlich entlastet werden. Im KiGa Gerhardshofen wurde ein Zeiterfassungsterminal angeschafft. Weiter wurde das Leitungsteam erweitert. Ebenfalls wurde eine Kita-Info-App eingeführt. Hierdurch wird die Leitung zeitlich entlastet. Für die Maßnahmen erhielt die Gemeinde einen Zuschuss von 19.731,59 Euro. 

Ergebnis: 12:0

TOP 12: Antrag seitens ASV Birnbaum e. V. auf Bezuschussung für Jugendarbeit

Der ASV Birnbaum stellte für seine 68 Kinder und Jugendlichen einen Antrag auf Bezuschussung der Jugendarbeit. Die Gemeinde gewährt pro Kind/Jugendlichen einen Zuschuss von 10€. Damit erhält der ASV Birnbaum einen Zuschuss in Höhe von 680 Euro.

Ergenis: 10:0 (2 Enthaltungen, da Mitglied der Vorstandschaft beim ASV Birnbaum)