Andreas Scholz

11.08.2022
Bericht zur Gemeinderatssitzung

Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates Gerhardshofen. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Gemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

Von 15 Gemeinderäten waren 14 anwesend.

Bürgerredezeit:

Es gab keine Wortmeldung von den Zuhörern. 

TOP 1: Allgemeine Bekanntmachungen

  • Es fand eine Verkehrsschau mit der Polizei am Kindergarten Gerhardshofen statt. Auch die Polizei ist für eine Zone 30 km/h im Bodenfeld.
  • Der Bürgermeister dankte den Feuerwehren für Ihren Einsatz am 10.08.2022 zwischen Birnbaum und Hoholz. 
  • Für den Straßenausbau Eilfmorgen wird demnächst eine Begehung stattfinden. Anschließend wird die Straße vermessen und die Planung soll erstellt werden. Danach wird die Planung mit den Anwohnern besprochen
  • Am 09.09.2022 findet die Rathauseinweihung statt.
  • Die nächste Gemeinderatssitzung ist am 15.09.2022

TOP 2: Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Das letzte Sitzungsprotokoll wurde genehmigt.

Ergebnis: 13:0 angenommen (1 Enthaltung)

TOP 3: Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022

In der aktuellen Sitzung wurde der Haushalt für das Jahr 2022 beraten und einstimmig beschlossen. Der Etat gliedert sich auf den Verwaltungshaushalt mit 5.699.100 Euro und im Vermögenshaushalt mit 3.215.600 auf. Das aktuelle Haushaltsjahr kommt noch ohne Schuldenaufnahme aus. Für die Jahre 2023 ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 356.700 Euro geplant. Auch für das Jahr 2024 ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 776.700 Euro eingeplant. Hier gilt es, nach Meinung der Freien Wähler Gerhardshofen und auch anderer Gemeinderäte, nochmals so manches Projekt zu überdenken und sich auf das Wichtigste zu konzentrieren. 

Anbei die größten Einnahmen und Ausgaben in der Übersicht (Haushaltsansätze):

Einnahmen:

- Beteiligung an der Einkommenssteuer: 1.880.000 Euro

- Gewerbesteuer: 570.000 Euro

- Grundsteuer A: 24.100 Euro

- Grundsteuer B: 202.300 Euro

- Schlüsselzuweisungen: 721.200 Euro

Ausgaben:

- Kreisumlage:    1.332.000 Euro

- Umlage zur Verwaltungsgemeinschaft:      459.600 Euro

- Schulverband Dachsbach-Gerhardshofen:      222.400 Euro

- Schulverband Uehlfeld:        44.000 Euro

- Hauptamt/Rathaus - Umbaumaßnahme:   645.000 Euro

- Feuerwehr Erwerb von bewegl. Anlagevermögen: 48.000 Euro

- Feuerwehr Birnbaum Neubau (gesamt):    150.000 Euro

- Erschließung Herbstwiese III:     224.000 Euro

Bauhof Erwerb von bewegl. Anlagenvermögen (Bagger):   200.000 Euro

Gewerbegebiet Erwerb von unbebauten Grundstücken:    415.000 Euro

- Breitbandversorgung "Gigabitversorgung":     474.000 Euro

Straßenerschließung Mühlleite II:       245.000 Euro

Ergebnis: 14:0 angenommen

TOP 4: Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen im Bereich Hauptstraße 30-34

Im Bereich der Hauptstraße kommt es immer wieder zu Problemen mit Langzeitsparkern. Um hier etwas Unternehmen zu können, schlug der Bürgermeister vor, vier Kurzzeitparkplätze einzeichnen zu lassen. So hätte der Bürgermeister Handhabung und könnte bei Verstößen die Polizei hinzuziehen. Es entbrannt eine rege Diskussion mit vielen Alternativvorschlägen. Auch wurde an der Durchsetzbarkeit gezweifelt. Nun soll das rechtliche mit dem Landratsamt und der Polizei erörtert werden. 

Ergebnis: vertagt

TOP 5: BA Neubau eines Carports, einer Heizungsanlage und einer Gaube auf Gemarkung Gerhardshofen, Hauptstraße

Gegen den Bau eines Carports, einer Heizungsanlage und einer Gaube hatte der Gemeinderat keine Einwände. 

Ergebnis: 14:0 angenommen

TOP 6: BA Umbau eines Wohngebäudes zu einem Zweifamilienhaus und Neubau einer Balkonanlage und eines Nebengebäudes auf Gemarkung Kästel, Linden

Der Bauantrag wurde vom Gemeinderat einstimmig bewilligt.  

Ergebnis: 14:0 angenommen

TOP 7: Antrag auf Heizkostenbeteiligung für das Feuerwehrhaus Linden

Bereits am 19.05.2022 befand sich dieser Tagesordnungspunkt auf der Tagesordnung. Damals wurde der Punkt vertagt, da Rechnungen fehlten und somit kein Betrag vorlag. Nun wurde er erneut vertagt, da der Mehrheit des Gemeinderates eine Höhe des gewünschten Zuschusses fehlte. Auch wurde erneut darauf hingewiesen, dass auch die Feuerwehren Kästel und Göttelhöf gleichbehandelt werden müssen. 

Ergebnis: vertagt

TOP 8: Wünsche und Anfragen

Es wurde noch ein Empfehlungsbeschluss für die Verwaltung beschlossen. In diesem sprach sich der Gemeinderat für eine Zone 30 km/h im Wohngebiet Bodenfeld und Wallfahrter Weg aus. Der Gemeinderat bittet die Verwaltung dies umzusetzen. 

Ergebnis: 14:0