Andreas Scholz

15.09.2022
Bericht zur Gemeinderatssitzung

Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates Gerhardshofen. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Gemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

Von 15 Gemeinderäten waren 14 anwesend.

Bürgerredezeit:

Es gab keine Wortmeldung von den Zuhörern. 

TOP 1: Allgemeine Bekanntmachungen

  • Aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung gab der Bürgermeister Vergaben für die Planung des Feuerwehrhauses in Birnbaum bekannt. Insgesamt wurden Vergaben in Höhe von ca. 40.000 Euro verabschiedet. 
  • Der Gemeinderat muss sich über Windvorranggebiete Gedanken machen. Dies gab der Bürgermeister aus der letzten Dienstbesprechung bekannt. Sollte die Gemeinde keine Windvorranggebiete ausweisen, wäre ab 2027 ein Windradbau ohne die 10h Regel möglich. Auch bräuchte man keine Baugenehmigung mehr für die Errichtung. 

TOP 2: Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Das letzte Sitzungsprotokoll wurde genehmigt.

Ergebnis: 13:0 angenommen (1 Enthaltung)

TOP 3: Beratung für den Zuschussantrag für das Feuerwehrgerätehaus Birnbaum

Zu diesem Tagesordnungspunkt war der Kreisbrandrat (KBR) anwesend. Da das Feuerwehrhaus in Birnbaum mit zwei Stellplätzen geplant und gebaut werden soll, und Birnbaum ein Wasserführendes Fahrzeug beantragt und laut KBR auch benötigt, schulg der KBR vor, ein MLF nach dem Bau des Gerätehauses zu beschaffen. Das alte Fahrzug soll dann weiter als Mannschaftstransportwagen dienen. Für die beiden Stellplätze würde die Gemeinde 127.000 Euro Zuschuss bekommen. Auch das mittlere Löschfahrzeug würde mit 56.600 Euro bezuschusst. 

Es wurde ausführlich und konstruktiv diskutiert und dem KBR viele Fragen gestellt. Auch das geplante Feuerwehrauto für Willmersbach war bereits Thema. Der Kreisbrandrat sieht den dringenden Bedart für die FF Birnbaum, ein mittleres Löschfahrzeug zu beschaffen. Beim Gerätehaus soll der Zuschussantrag für zwei Stellplätze gestellt werden. Ein zweites Feuerwehrauto musss anschließend innerhalb von ca. drei Jahren beschafft werden.

Der Beschluss soll in der nächsten Gemeinderatssitzung beschlossen werden. 

Ergebnis: nur Information

TOP 4: Ersatzbeschaffung der Atemschutzgeräte der FF Birnbaum für 2023

Da es für die alten Atemschutzgeräte keine Ersatzteile mehr gibt, ist die Anschaffung neuer Geräte nötig. Die Geräte kosten ca. 10.000 Euro. Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung zu.

Ergebnis: 14:0

TOP 5: Antrag auf Anschaffung eines TSFW für die FF Willmersbach

Die FF Willmersbach beantragt die Anschaffung eines kleinen Löschfahrzeuges mit Wassertank. Auch hier war der Kreisbrandrat (KBR) noch anwesend. Über die Anschaffung wird nun mit dem KBR beraten. Auch am Feuerwehrhaus wären bei der Anschaffung bauliche Maßnahmen erforderlich. 

Ergebnis: nur Information

TOP 6: Antrag auf Heizkostenbeteiligung für das Feuerwehrhaus Linden

Wie in der letzten Sitzung vom 18.08.2022 bereits berichtet, beantragt die FF Linden einen Zuschuss für die Heizkosten. Der Gemeinderat stimmte einem Zuschuss von 350 Euro zu.

Ergebnis: 13:0 angenommen (1 Enthaltung wegen persönlicher Beteiligung)

TOP 7: Bauantrag Dachsanierung und Wohnraumerweiterung in Kästel, Gemarkung Kästel

Gegen den Bauantrag hatte der Gemeinderat keine Einwände.

Ergebnis: 14:0

TOP 8: Bauantrag Anbau einer Garage mit Geräteraum Gerhardshofen, Herbstwiese

Die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 11 "Süd Ost" betrifft bei diesem Bauvorhaben die Dachneigung. Zugelassen sind in diesem Bereich nur Satteldächer. Geplant ist ein Pultdach mit 5 Grad Dachneigung. Die Unterschriften der Nachbarn lagen vor. Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag zu.

Ergebnis: 14:0