Andreas Scholz

18.04.2024
Bericht zur Gemeinderatssitzung April 2024

Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates Gerhardshofen. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Gemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

Von 15 Gemeinderäten waren 14 anwesend, ab 19:14 Uhr 15 anwesend.

Bürgerredezeit:

Ein Anwohner aus Linden äußerte sich zu TOP 10. Er verteidigte das Vorgehen der Gemeinde und sah den Eingriff als wichtig und richtig an.

TOP 1: Bekanntmachungen

  • Der Bürgermeister berichtete über Vergaben aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung
    • Elektroplanung Feuerwehrhausplanung Birnbaum für ca. 11.200 Euro
    • Planung Heizung-, Lüftung- und Sanitäranlagen für ca. 19.500 Euro, für das Feuerwehrhaus Birnbaum
    • Vergabe Fassadenarbeiten Kinderwelt Gerhardshofen für ca. 25.000 Euro
  • Weiter berichtete der Bürgermeister, dass eine Förderung eines Mehrgenerationsspielplatzes nicht über die LAG Aischgrund gefördert wird. Da der vorgesehene Spielplatz Sandgasse im Sanierungsgebiet der Gemeinde liegt, kann dieser Mehrgenerationsspielplatz über die Städtebauförderung gefördert werden.

TOP 2: Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Das letzte Sitzungsprotokoll wurde mit wenigen Änderungen genehmigt.

Ergebnis: 14:0 angenommen

TOP 3: Antrag zur Beschaffung eines Defibrillator für den Ortsteil Willmersbach

Der Schützenverein Willmersbach stellte den Antrag, auf Anschaffung eines Defibrillator. Wie der Bürgermeister berichtete, werden die VR-Bank und die Sparkasse das Gerät bezuschussen. Aus dem Gemeinderat kam der Vorschlag, weitere Geräte für andere Ortsteile zu beschaffen. Dies soll nun erörtertet werden, wo ein Defibrillator auch in weiteren Ortsteilen untergebracht werden kann. Ein Defibrillator kostet ca. 3.400 Euro. Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung für Willmersbach und auch für andere Ortsteile zu.

Ergebnis: 14:0 angenommen

TOP 4: Vergabe für die Erneuerung der Sockelleisten im Kiga Gerhardshofen

Im Flur des Kindergartens lösen sich die Sockelleisten und müssen somit erneuert werden. Die Kosten belaufen sich, für 70m Sockelleisten, auf 2.414,51 Euro. Der Gemeinderat stimmte dem zu.

Ergebnis: 15:0 angenommen

TOP 5: Ersatzbeschaffung der Belüfter für die Kläranlage

Die Belüfter im Belebungsbecken müssen ersetzt werden. Insgesamt müssen 240 Belüfter getauscht werden. Die Kosten belaufen sich auf 7.562,21 Euro. Hinzukommt ein Autokran Einsatz, der die Lüfter in das Belebungsbecken hebt. Dieser kostet ca. 2.500 Euro.

Ergebnis: 15:0 angenommen

TOP 6: Antrag auf Zuschuss des SV Willmersbach zur Beschaffung von Lasergewehre und Laserpistole zur Jugendarbeit

Für die Jugendarbeit sollen ein Lasergewehr und eine Laserpistole angeschafft werden. Die Gemeinde bezuschusst dies mit 10% der Anschaffungskosten. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 2.416,50 Euro. Somit bezuschusst der Gemeinderat die Anschaffung mit 241,65 Euro.

Ergebnis: 14:0 angenommen (1 persönliche Beteiligung als Vorstandsmitglied)

TOP 7: Vergabe der Durchsicht und Aussortierung für die Registratur und das Archiv der Gemeinde Gerhardshofen

Nachdem das Rathaus fertig saniert ist, soll auch das Archiv zurück an den Marktplatz verlegt werden. Zuvor soll ein Experte die Akten durchsehen, und solche Akten aussortieren, die man nicht mehr benötigt. Die Kosten belaufen sich auf 3.880 Euro zzgl. MwSt. Der Gemeinderat stimmte dem zu.

Ergebnis: 15:0 angenommen

TOP 8: Beschlussfassung über den Stromanschluss für das Feuerwehrgerätehaus in Birnbaum

Für das neue Feuerwehrgerätehaus in Birnbaum wird ein Stromanschluss benötigt. Die Kosten belaufen sich hier auf 13.736,86 Euro. Der Gemeinderat stimmte zu.

Ergebnis: 15:0 angenommen

TOP 9: Beschlussfassung über die Auflösung der FF Kästel und gleichzeitige Aufnahme in die FF Linden

Aufgrund der Mannschaftsstärke und fehlenden Führungskräften, wurde in einer Sitzung der FF Kästel die Auflösung beschlossen. Im Anschluss wurde in einer Sitzung der FF Linden die Aufnahme der FF Kästel als Löschgruppe in die FF Linden beschlossen. Somit ist die Feuerwehrführung der FF Linden zukünftig auch für die Löschgruppe Kästel verantwortlich. Die Vereine bleiben unberührt von dem Beschluss. Der Gemeinderat stimmt dem zu. Nun wird das Landratsamt und die Feuerwehrführung im Landkreis über den Sachverhalt informiert. 

Ergebnis: 15:0 angenommen

TOP 10: Antrag auf Beratung bezüglich Heckenrückschnitt

Aus dem Gemeinderat kam der Antrag auf Beratung über einen Heckenrückschnitt nach dem 29.02.2024 durch den Bauhof der Gemeinde Gerhardshofen. Der Bürgermeister berichtete, dass die Hecke auf 5m ausgeschnitten und zum Teil entfernt werden musste, da diese in einem Graben wuchs und dadurch kein Wasserablauf möglich war. Auch der benachbarte Acker steht unter Wasser. Laut Antrag soll der Vorfall der Unteren Naturschutzbehörde gemeldet werden soll. Darauf wurde im Gemeinderat lange diskutiert, während die Mehrheit der Gemeinderäte es für richtig fanden, dass der Eingriff vertretbar war. Eine Selbstanzeige soll nicht erfolgen. Ein Beschluss des Gemeinderates war nicht nötig, da es um eine Beratung ging. Wie es nun weiter geht, wird man abwarten müssen. 

Ergebnis: kein Beschluss