Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates Gerhardshofen. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Gemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

Von 15 Gemeinderäten waren 14 anwesend, ab 19:07 Uhr 15 anwesend.

Bürgerredezeit:

Es gab keine Wortmeldungen

TOP 1: Bekanntmachungen

• aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung wurde bekannt gegeben
  • die Bodenbeläge im KiGa Gerhardshofen werden für 13.000 Euro erneuert
  • ebenso werden Waschtische für 6.500 Euro erneuert
• der Bürgermeister berichtete über das neue Einwegkunstofffondsgesetz

TOP 2: Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Das letzte Sitzungsprotokoll wurde genehmigt.

Ergebnis: 12:0 angenommen (2 Enthaltungen)

TOP 3: Vereidigung von neu Siebener

TOP 3.1: Siebener Gerhardshofen

Für die Siebenerei Gerhardshofen wurde ein neuer Siebener vereidigt. 

TOP 3.2: Siebener Kästel

Auch für die Siebenerei Kästel wurde ein neuer Siebener vereidigt. 

TOP 4: Vorstellung der Ausführungsplanung für das Feuerwehrgerätehauses in Birnbaum

Durch einen Planer wechsel, wurde nun der neue Ausführungsplan für das Feuerwehrgerätehauses in Birnbaum durch das Architektenbüro vorgestellt. Der Plan wurde zusammen mit der Feuerwehr ausgearbeitet. Die Planung hatte vom Dach ein paar Änderungen zur ersten Planung. Raumaufteilung im Inneren sind geblieben. Auch konnte die Kostenschätzung des ersten Planungsbüros eingehalten werden. Diese belaufen sich auf ca. 1,2 Mio Euro.

Ergebnis: kein Beschluss

TOP 5: Bauantrag Neubau eines Einfamilienhauses mit drei Garagen und Überdachung auf Gemarkung Willmersbach, Mühlleite - Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 23 "Mühlleite"

Da dieses Grundstück in einer Hanglage liegt, beantragt der Bauherr, die Erdgeschossfertigfußbodenhöhe um 1m zu überschreiten. Dies wurde bei anderen Bauvorhaben in der Vergangenheit vom Gemeinderat bereits genehmigt. Durch die Überschreitung ergeben sich noch weitere Änderungen. Die Höhenlage der Garagenfußbodenhöhe wird um 43cm überschritten, die Dachneigung vom Satteldach beträgt 30-50°, die Dachüberstände betragen Traufe 58cm und Ortgang 37,5cm. Einer Abweichung von der BayBO bezüglich Abstandflächen zum öffentlichen Fußweg, stimmte der Gemeinderat nicht zu. Das Haus kann um die 34cm, nach Auffassung des Gemeinderates, im Grundstück verschoben werden, ohne das die Gemeinde Abstandsflächen übernehmen muss. Den vier anderen Befreiungen wurde zugestimmt.

Ergebnis: 15:0 angenommen

TOP 6: Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 25 "Rosenbühl IV" für das Grundstück Flur-Nr. 463 Gemarkung Gerhardshofen als Gewerbefläche

Der Gemeinderat wird das Gewerbegebiet Rosenbühl erweitern. Das Grundstück befindet sich bereits in Besitz der Gemeinde und ist bereits im Flächennutzungsplan der Gemeinde als Gewerbefläche dargestellt. Der Aufstellung des Bebauungsplanes wurde mehrheitlich zugestimmt.

Ergebnis: 13:2 angenommen

TOP 7: Leitfaden für Photovoltaikanlagen

Gemeinderat Andreas Scholz stellte den Antrag, auf Erstellung eines Leitfaden für Freiflächenphotovoltaikanlagen. Der Gemeinderat sieht hier auf Bedarf. Der Leitfaden soll nun im Bauausschuss vorbereitet werden und anschließend dem Gemeinderat zur Abstimmung gegeben werden. Somit wurde dieser Punkt vertagt und dem Bauausschuss zugewiesen. 

Ergebnis: 15:0 angenommen

TOP 8: Generalüberholung des Auslegermähers am Unimog

Nach 19 Jahre im Einsatz ist eine Überholung des Auslegermähers notwendig. Dabei müssen auch die Hydraulikschläuche erneuert werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 13.000 Euro brutto. Eine Neuanschaffung würde ca. 70.000 Euro kosten. Der Gemeinderat stimmte der Generalüberholung zu.

Ergebnis: 15:0 angenommen

TOP 9: Rechnungsprüfung

Bei der Rechnungsprüfung sind keine wesentlichen Feststellungen aufgetreten. Beschlüsse wurden ordnungsgemäß ausgeführt. Überschreitungen konnten nachvollzogen werden. Die Rechnungsprüfung empfahl dem Gemeinderat die Jahresrechnung 2022. Diese wurde einstimmig erteilt. 

Ergebnis: 14:0 angenommen (ohne BGM)

TOP 10: Beschluss über einen Wartungsvertrag und Erneuerung des Betriebstagebuches für das Prozessleitsystem der Kläranlage

Das Prozessleitsystem der Kläranlage muss erneuert werden. Dies kostet einmalig 3.565 Euro netto. Ein Wartungsvertrag kostet jährlich die nächsten drei Jahre 2.174 Euro. Der Gemeinderat stimmte beiden Punkten zu.

Ergebnis: 15:0 angenommen