15.02.2024
Bericht zur Gemeinderatssitzung

Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates Gerhardshofen. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Gemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

Von 15 Gemeinderäten waren 10 anwesend, ab 19:06 Uhr 11 anwesend.

Bürgerredezeit:

Es gab keine Wortmeldungen

TOP 1: Bekanntmachungen

  • nächste Woche und am 05.03. findet eine KiGa Ausschusssitzung statt
  • 12.03. ist die Schulverbandsitzung Dachsbach-Gerhardshofen
  • Die Förderung von Feuerwehrfahrzeugen ist vom Landkreis um 30% gestiegen
  • Die diesjährige Kreisumlage beträgt 1.478.113,65 Euro
  • Der Landkreis fragte an, ob Sickerwasser von der Deponie Dettendorf in unserer Kläranlage eingeleitet werden darf. Dies wurde abgelehnt. 

TOP 2: Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Das letzte Sitzungsprotokoll wurde mit zwei Änderungen genehmigt. 

Ergebnis: 10:0 angenommen

TOP 3: Bauantrag Errichtung einer Mobilfunkstation für die Vantage Towers AG auf Gemarkung Gerhardshofen

Zwischen Willmersbach, Ziegelhütte und Emelsdorf soll eine Mobilfunkstation errichtet werden. Die Höhe beträgt 45 Meter. Nach Angaben wird hier die Telekom aufschalten. Im Rat wurde darüber diskutiert, warum nicht andere Mobilfunkanbieter mit auf den Masten gehen würden. Nicht unweit von dem neu errichteten wurde ein Mast für O2 aufgestellt. Die Errichtung von Mobilfunkanlagen im Außenbereich ist gemäß Paragraph 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB grundsätzlich privilegiert. 

Ergebnis: 6:5 angenommen

TOP 4: Bauantrag Sanierung, Umbau und Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses auf Gemarkung Gerhardshofen, Forst

Ein Wohnhaus in Forst soll als Mehrgenerationenhaus erweitert und umgebaut werden. Gegen den Bauantrag hatte der Gemeinderat keine Einwände. 

Ergebnis: 11:0 angenommen

TOP 5: Antrag auf Einleiten von Abwasser in die öffentliche Abwasseranlage durch die Fa. Weilburger Graphics GmbH

Die Genehmigung auf Einleitung von Abwasser in die öffentliche Abwasseranlage läuft aus. Darum beantragte die Weilburger Graphics GmbH weiterhin Abwasser einleiten zu dürfen. Da sich an der Menge nichts ändert, stimmte der Gemeinderat zu.

Ergebnis: 11:0 angenommen

TOP 6: Erschließungsbeiträge; erstmalige Herstellung der Straße "Eilfmorgen" Göttelhöf

Der Erschließung der Straße Eilfmorgen kostet den Anliegern 343.145,33 Euro. Die 10% Beteiligung der Gemeinde sind bereits abgezogen. Der Gemeinderat beschloss, einen ersten Teil von 40% im Mai 2024 in Rechnung zu stellen. Die nächsten Abschläge erfolgen im April 2025 und April 2026 mit je 30% der Kosten.

Ergebnis: 11:0 angenommen

TOP 7: Beschlussfassung über die Marktordnung 2024

Der Antrag wurde von der Firma zurückgezogen, da sie dieses Jahr keinen verkaufsoffenen Sonntag abhalten kann. Sollt eine andere Firma interesse haben, kommt der Punkt wieder auf die Tagesordnung. 

Ergebnis: entfallen

TOP 8: Antrag auf Zuschuss für Hallengebühren des FC Dachsbach-Birnbaum

Der FC Dachsbach-Birnbaum erhält für die Hallengebühren einen Zuschuss von 750 Euro. Damit wird der Zuschuss um 250 Euro, zum Vorjahr, erhöht. Die Hallengebühren wurden letztes Jahr um 50% angehoben. Der FC DaBi ist der Hauptnutzer der Aischgrundhalle. 

Ergebnis: 10:0 angenommen (1 persönliche Beteiligung)

TOP 9: Rückwirkende Baugenehmigung für Gastankraum und Abbruch eines Carports auf Gemarkung Birnbaum, Birnbaum

Bei einem Eigentümerwechsel viel auf, dass ein aufgestellter Gastank keine Baugenehmigung hatte. Der neue Eigentümer möchte dies nun nachholen. Der Gemeinderat stimmte dem zu.

Ergebnis: 11:0 angenommen

TOP 10: Vorschläge für mögliche Projekte im Rahmen der LEADER Förderung über die LAG Aischgrund

Zwei Vorschläge wurden gemacht und werden an die LAG Aischgrund weiter geleitet

  • Mehrgenerationenspielgeräte für den Spielplatz Sandgasse
  • Ein Häuschen für Kinder und Schulklassen an der Steuobstwiese

Ergebnis: kein Beschluss