Bild: Tanja Scholz

30.04.2020
Gemeinderatssitzung

Zu Beginn wurde vom Bürgermeister folgendes bekannt gegeben:

- die konstituierende Sitzung für den neuen Gemeinderat findet am 14.05.2020 im Feuerwehrgerätehaus in Gerhardshofen statt.

- bei den Bauarbeiten zum neuen Jugendclub in Birnbaum ist die Bodenplatte betoniert worden. Schon bald soll hier mit den Maurerarbeiten begonnen werden.

 

TOP 1: Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Die Sitzungsprotokolle vom 13.02.2020 und 31.03.2020 wurden mit kleineren Änderungen genehmigt

Ergebnis: 15:0

TOP 2: Nutzungs- und Gebäudeänderung mit Garagenneubau; Einbau einer KfZ-Werkstatt in Rappoldshofen

Dieser Nutzungs- und Gebäudeänderung wurde zugestimmt.

Ergebnis: 15:0

TOP 3: Voranfrage zu einer Abweichung vom Bebauungsplan Mühlleite bezüglich der Dachneigung

Da bei diesem Bauvorhaben ein geplantes Satteldach vom 4° vom Bebauungsplan abweicht, bat der Antragsteller in einer Bauvoranfrage um Genehmigung.

Der Gemeinderat befand, dass dies nicht auffallen werde und stimmte dieser Bauvoranfrage zu.

Ergebnis: 12:2 (eine Enthaltung wegen Beteiligung)

TOP 4: Antrag auf Baugenehmigung Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport in Linden

Dem Bauantrag wurde stattgeben. Zu diesem Bauvorhaben gab es bereits in der Sitzung vom 16.11.2016 eine Bauvoranfrage.

Ergebnis: 15:0

TOP 5: Beschluss über die Beteiligung und Auslegung der Einbeziehungssatzung Linden Südwest

Für ein Bauvorhaben in Linden ist eine Einbeziehungssatzung erforderlich. siehe Sitzung vom 14.11.2019 TOP 3 und Sitzung vom 13.02.2020 TOP 7

Die Einbeziehungssatzung wird nach diesem Beschluss veröffentlicht und ausgelegt.

Ergebnis: 15:0

TOP 6: Bauantrag: Neubau eines Einfamilien-Hauses mit Garage in Linden

Dem Bauantrag wurde genehmigt. siehe TOP 5

Ergebnis: 15:0

TOP 7: Bauantrag Nutzungsänderung eines Kellerraumes als Friseur-Salon in Willmersbach

Gegen die Nutungsänderung hatte der Gemeinderat keine Einwände.

Ergebnis: 15:0

TOP 8: Erhebung von Elternbeiträgen während des Corona-Betretungsverbotes- Kinderwelt Gerhardshofen

Während des Corona-Betretungsverbotes in der Kinderwelt Gerhardshofen, werden zunächst für die Zeit April 2020 bis Juni 2020 keine Betreuungskosten erhoben. Dies gilt auch für Kinder die auf eine Notbetreuung angewiesen sind.

Ergebnis: 15:0

TOP 9: Widmung des Schulungsraum im Feuerwehrgerätehaus zum Sitzungsraum

Da der Schulungsraum im Feuerwehrgerätehauses in Gerhardshofen während der Corona-Krise und auch während der Rathaussanierung als Sitzungssaal dienen wird, wurde dieser als solches gewidmet.

Ergebnis: 15:0

TOP 10: Festlegung des Sirenenstandortes für Gerhardshofen und evtl. Neuanschaffung

Da im Zusammenhang mit der Rathaussanierung, die Feuerwehrsirene vom Dach entfernt werden muss, will der Gemeinderat einen neuen, effektiveren Standort für die Sirene finden. Auch soll geprüft werden, ob eine Neuanschaffung sinnvoll wäre.

Hier soll nun zunächst mit der Feuerwehrführung des Landkreises, in besondere des Kreisbandmeisters für Funk, gesprochen werden.

Ergebnis: vertagt

TOP 11: Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte

Aus dem Gemeinderat wurden vier Räte verabschiedet. Ihnen galt großer Dank für ihre geleistete Arbeit für die Gemeinde Gerhardshofen.