Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates Gerhardshofen. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Gemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

Von 15 Gemeinderäten waren 14 anwesend

Bürgerredezeit:

es gab keine Wortmeldungen

TOP 1: Bekanntmachungen

Aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung wurden folgende Vergaben für das Feuerwehrhaus Birnbaum beschlossen:

• Einbauküche für ca. 5.300 Euro
• Tische und Stühle für Schulungsraum für 6.879,87 Euro
• Putz- und Stuckarbeiten für 8.441,38 Euro
• Boden- und Wandbeläge für 10.006,88 Euro

Weiter wurden für den Fußweg und Umgriff Jugendclub Birnbaum Beleuchtungen für 18.758,02 Euro vergeben.

Auch wurden in der letzten nicht öffentlichen Sitzung zwei Wanderwegsbeauftrage ernannt. 

TOP 2: Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Das letzte Sitzungsprotokoll wurde einstimmig genehmigt. 

Ergebnis: 14:0 angenommen

TOP 3: Antrag auf Grabungserlaubnis gemäß Art. 7 BayDSchG - Verlegung Speednetrohrverbände im Gehweg und Hausanschlüsse Gemarkung Gerhardshofen, Pfarrhof 3

Da die Kirche, Pfarrhof 3, unter Denkmalschutz steht, bedarf es für die Verlegung von Speednetrohrverbänden, für das Glasfaserinternet, eine Genehmigung nach dem Bayerischen Denkmalschutzgesetz (BayDSchG). Die Genehmigung erfolgte einstimmig.

Ergebnis: 14:0 angenommen

TOP 4: Aufstellungsbeschluss zur 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 “Lenzenhecke II”

Bereits in der Februar Sitzung war ein Antrag auf Nutzungsänderung von einem Zweifamilienhaus zu Ferienwohnungen gestellt worden. Diesen lehnte der Gemeinderat ab, da es in der Nachbarschaft in der Vergangenheit schon massive Probleme gab. Das Haus wurde ohne Antrag auf Nutzungsänderung bereits als Ferienwohnungen vermietet. Das Landratsamt stimmte, nach der Ablehnung des Gemeinderates, der Nutzungsänderung zu, da diese im Bebauungsplan nicht untersagt sind.

Um diese Nutzungsänderung ablehnen zu können, bedarf es eine Änderung des Bebauungsplanes, sowie eine Veränderungssperre. Diese Änderung wurde mit dem Landratsamt besprochen.

Der Gemeinderat stimmte mehrheitliche der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 “Lenzenhecke II” zu. Diese Änderung muss nun ausgelegt werden. 

Ergebnis: 12:2 angenommen

TOP 5: Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB zur Sicherung der geänderten Planung des Bebauungsplanes Nr. 18 “Lenzenhecke II”

Um den in TOP 4 gefassten Aufstellungsbeschluss während der Aufstellung zu sichern, ist eine Änderungssperre zu erlassen. Diese hat eine Geltungsdauer von 2 Jahren und kann nochmals um 2 Jahre verlängert werden. Bis dahin muss die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 “Lenzenhecke II” abgeschlossen sein.

Ergebnis: 12:2 angenommen

TOP 6: Antrag auf Bezuschussung beim Kauf eines Stagepiano für den MGV Gerhardshofen

Der Männergesangsverein bittet um einen Zuschuss für den Kauf eines Stagepianos. Die Gesamtkosten beliefen sich auf 830 Euro. Der Gemeinderat zahlt einen Zuschuss von 100 Euro.

Ergebnis: 14:0 angenommen

TOP 7: 5. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Uehlfeld und vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 26 “Freiflächenphotovoltaik Krähe/Gründlein”

Als Mitgliedsgemeinde der VG Uehlfeld wurden wir zum Bebauungsplan Nr. 26 “Freiflächenphotovoltaik Krähe/Gründlein” angehört. Die Mehrheit Gemeinderäte sahen den Bau von Freiflächenphotovoltaik zur Zeit problematisch. Der Netzausbau müsste zur Zeit Vorrang haben. Der Gemeinderat Gerhardshofen lehnte diesen Tagesordnungspunkt ab. 

Ergebnis: 4:10 abgelehnt

TOP 8: Beschaffung Fallschutzmatten für die Spielplätze

Für die Spielplätze müssen weitere, ca. 200 m², Fallschutzmatten angeschafft werden. Die Kosten betragen ca. 11.000 Euro.

Ergebnis: 14:0 angenommen