Bild: Tanja Scholz

17.12.2020
Bericht zur Gemeinderatssiztung

Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates Gerhardshofen. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Gemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

Von 15 Gemeinderäten waren 14 anwesend.

Zu Beginn wurde Pandemie bedingt folgende Tagesordnungspunkte vertagt: TOP 2, TOP 5, TOP 7, TOP 9 und TOP 14

TOP 1: Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Das letzte Sitzungsprotokoll wurde genehmigt.

Ergebnis: 14:0

TOP 2: Bürgerredezeit

vertagt

TOP 3: Jahresantrag Städtebauförderung 2021

Dem Jahresantrag stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Folgende Projekte sind für 2021 geplant und eingestellt.

  • Beratung von Einzelbauvorhaben:  20.000€
  • Planung Bereich alte Raiffeisenhalle 10.000€
  • Ringstr. 13 Konzeptplanung: 10.000€
  • Abbruch alte Raiffeisenhalle: 35.000€
  • Sanierung Rathaus: 400.000€
  • Förderung Privatsanierungen 40.000€
  • Konzeptentwickulung Ortmitte Birnbaum: 5.000€
  • Jugendtreff Birnbaum: 150.000€
  • Abruch zur Verlegung des Feuerwehrhauses Birnbaum: 50.000€

Ergebnis: 14:0

TOP 4: Grundsatzbeschluss zur weiteren Ortsentwicklung von Gerhardshofen und den Ortsteilen im Hinblick auf landschaftssparende Bauflächenausweisung mit Schwerpunkt in der Innenentwicklung und Revitalisierung ungenutzter vorhandener Bauflächen

Der Gemeinde fasste einen Grundsatzbeschluss mehr wert auf die Innenentwicklung in der Gemeinde zu setzten. Damit möchten man in das Förderprogramm "Innen statt außen" kommen, um so Fördergelder für Innenentwicklungsmaßnahmen zu erhalten. Hier steht zur Zeit die weitere Innenentwicklung in Birnbaum mit Jugendclub, Feuerwehrneubau und Denkmal voran. Neue Baugebiete sind demnach nur noch möglich, wenn es bedarf hierfür gebe.

Ergebnis: 14:0

TOP 5: Bauvoranfrage - Neubau eines Einfamilienhauses, Gerhardshofen

vertagt

TOP 6: Bauvoranfrage einer Gewerbehalle auf Gemarkung Gerhardshofen nähe "Am Steinbruch"

Unterhalb des Steinbruches in Gerhardshofen/Rosenbühl besteht ein Bebauungsplan für weitere Industrie. Der Abstand zur aktuellen neuen Bebauung Herbstwiese III, würde bei Erschließung ca. 200m betragen. Die Erschließungskosten könnten nicht komplett umgelegt werden, sondern müssten nach Satzung abgerechnet werden, da bereits ein Bebauungsplan vorliegt. Die Erschließung wäre somit für die Gemeinde mit erheblichen Mehrkosten verbunden. Damit lehnte der Gemeinderat diese Bauvoranfrage ab.

Ergebnis: 0:14

TOP 7: Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 21 zur Errichtung einer Außenküche auf Gemarkung Gerhardshofen, Herbstwiese II

vertagt

TOP 8: Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan "Sportplatzweg" in Gutenstetten

Als Nachbargemeinde wurde der Gemeinderat im Rahmen der Träger öffentlicher Belange der Bebauungsplan von Gutenstetten vorgelegt. Gegen diesen hatte der Gemeinderat keine Einwände.

Ergebnis: 14:0

TOP 9: Information Stand Mobilfunk

vertagt

TOP 10: Festlegung des kalkulatorischen Zinssatzes im Bereich der kostenrechnenden Einrichtung der Gemeinde

Der kalkulatorische Zinssatz wurde von 3,5% auf 3% gesenkt.

Ergebnis: 14:0

TOP 11: Vereinbarung zur Ampelanlage an der B470 - Kreuzung Rappoldshofen

Der Gemeinderat stimmte der Vereinbarung über das Errichten der Ampelanlage an der B470 - Kreuzung Rappoldshofen zu.

Die Gemeinde Gerhardshofen hat nach dieser Vereinbarung die Aufgabe des Unterhaltes der beiden Gemeindestraßen ab dieser Kreuzung. Auch der Winterdienst ab der durchgehenden Fahrbahn der B470 ist weiterhin Aufgabe der Gemeinde. Die Kosten für die Baumaßnahme trägt die Straßenbauverwaltung. Auch die erstmalige Anschaffung der Verkehrszeichen auf Seiten der Gemeindestraßen.

Ergebnis: 10:4

TOP 12: Zuschussantrag für die Diakoniestation im Landkreis

Der Diakoniestation im Landkreis wird ein Zuschuss von 1600,64 Euro gewährt. Das sind 0,64 Euro/Einwohner

Ergebnis: 14:0

TOP 13: Jährliche Zuwendung für Gartenbauvereine

Die Gartenbauvereine erhalten folgende Zuwendungen:

Gartenbauverein Gerhardshofen 300€

Verschönerungsverein Birnbaum 300€

Denkmalpflege Gartenbauverein Gerhardshofen 250€

Denkmalpflege Verschönerungsverein Birnbaum 250€

Ergebnis: 13:0 (eine Enthaltung)