Bild: Tanja Scholz
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13.08.2020
Bericht zur Gemeinderatssitzung

Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates Gerhardshofen. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Gemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

Von 15 Gemeinderäten waren 12 anwesend.

Zu Beginn der Sitzung verkündete der Bürgermeister, dass vor der Einführung des Tempo 30km/h in Göttelhöf, eine Verkehrsschau mit der Polizei vor Ort erfolgen muss.

Weiter wurde berichtet, dass der Förderbescheid für den letzten Abschnitt des Breitbandausbau eingetroffen ist.

TOP 1: Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Das letzte Sitzungsprotokoll wurde mit mehereren Änderungen genehmigt.

Ergebnis: 12:0

TOP 2: Bürgerredezeit

Hier gab es zwei Wortmeldungen zu TOP 13. Mehrere Bürger erkundigten sich zum Tehma Wochenendsiedlung und das weitere vorgehen. Es solle doch bitte die Mehrheit der Einwohner der Wochendsiedlung abgefragt werden und auch die Meinung des Vereins gehört werden.

Auf Grund der Nachfragen, entschied der Gemeinderat den Tagesordnungspunkt 13 vor zuziehen und gleich zu behandeln.

TOP 13: Antrag auf Änderung des Status "Wochenendsiedlung" zu einem reinen Wohngebiet, sowie Erschließung mit Straßenbeleuchtung

Da noch weitere Informationen bezüglich der gesetzlichen Vorgaben eingeholt werden sollen und die Kosten für die Anwohner und der Gemeinde eingeholt werden sollen, wurde dieser Tagesordnungspunkt vertagt. Auch soll sich der Verein der Wochenendsiedlung zusammensetzten und sich beratschlagen.

Ergebnis: 12:0 -> vertagt

TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung 2020-2026

Zum Entwurf der Geschäftsordnung lag dem Gemeinderat ein Antrag der Freien Wähler vor. Den Antrag finden Sie in der Bilderstrecke.

Die Punkte des Antrages der FW wurden fast komplett so übernommen. Der Punkt zu §12 wurde nicht übernommen, da dies nun in §15 von der Verwaltung bereits eingearbeitet wurde. Der Antrag zu §34 wurde so folgend abgeändert und genehmigt: Die Niederschriften der Ausschusssitzungen werden den Gemeinderatsmitgliedern in der nächsten Gemeinderatssitzung vorgelegt und nach der Sitzung wieder eingesammelt.

Die Punkte werden nun in die Geschäftsordnung eingepflegt und dann den Gemeinderatssmitgliedern ausgehändigt.

Ergebnis: 12:0

TOP 4: Bauantrag - Erstellen einer Fertiggarage auf Gemarkung Gerhardshofen, In den Erlen

Da dieser Bauantrag auch im Freistellungsverfahren möglich gewesen wäre, hatte der Gemeinderat keine Einwände gegen dieses Vorhaben.

Ergebnis: 12:0

TOP 5: Bauantrag - Nutzungsänderung Keller als Wohnraum, In den Erlen

Gegen diese Nutzungsänderung hatte der Gemeinderat keine Einwände. Da die Kellerwohnung schon länger besteht, soll geprüft werden, ob ein Rechtsanspruch auf mögliche Nachzahlungen bei der Grundsteuer möglich sind.

Ergebnis: 12:0

TOP 6: Bauantrag - Umbau Schloß Birnbaum, Regionale Küche, Gemarkung Birnbaum

Gegen den Umbau des Schlosses in Birnbaum gab es keine Einwände.

Ergebnis: 12:0

TOP 7: Bauantrag - Nutzungsänderung eines bestehenden Abstellraumes zu einer Gastronomieküche, Herbstwiese, Gemarkung Gerhardshofen

Da dies in einem allgemeinen Wohngebiet möglich ist, wurde das Einvernehmen des Gemeinderates gegeben. Es geht ihr um einen Partyservice. Alle Nachbarn hatten diesem Vorhaben zugestimmt.

Ergebnis: 12:0

TOP 8: Grundsatzbeschluss - "Schwellenwert" für Sicherheitseinbehalte

Die Verwaltung hat mit geringen Sicherheitseinbehalte, im Verhältnis einen großen Arbeitsaufwand. Die Verwaltung schlug vor, das Sicherheitseinbehalte bei errechneten Beträgen von mindestens 100 Euro, insgesamt nicht ausgezahlt werden. 

Ergebnis: 12:0

TOP 9: Abwägungsbeschluss zur erneuten Beteiligung der berührten Behörden zur Einbeziehungssatzung "Linden Südwest"

Bei der erneuten Beteiligung der berührenten Behörden folgten keine weiteren Stellungsnahmen. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.

Ergebnis: 11:0 (1 Enthaltung)

TOP 10: Satzungsbeschluss zur Einbeziehungssatzung "Linden Südwest" der Gemeinde Gerhardshofen

Der Gemeinderat Gerhardshofen verabschiedete die Einbeziehungssatzung einstimmig.

Ergebnis: 12:0

TOP 11: Gemeinde Gerhardshofen - Beratung zur Umgestaltung von öffentlichen Flächen im Rahmen eines vereinfachten Dorferneuerungsverfahren

Der Gemeinderat entschied, zunächst Versammlungen in den Ortsteilen abzuhalten, um die Meinung der Anwohner zu hören. Auch soll dort das Förderprogramm vorgestellt werden und auf mögliche Kosten hingewiesen werden.

Ergebnis: 12:0 

TOP 12: Errichtung von Ladesäulen im Baugebiet Herbstwiese III

Der Gemeinde lag ein Angebot der Firma N-Ergie über 6083,94 Euro für die Errichtung einer doppelten Ladesäule vor. Diese Kosten soll die Gemeinde tragen. Dies stoßte auf Verwunderung im Gemeinderat, da die N-Ergie zukünftig den Strom an der Ladesäule verkaufen würde und die Gemeinde keine Beteiligung hieran hätte. Darum wurde dieser Antrag abgelehnt.

Ergebnis: 0:12

TOP 13: Antrag auf Änderung des Status "Wochenendsiedlung" zu einem reinen Wohngebiet, sowie Erschließung mit Straßenbeleuchtung

Dieser Anrtag wurde in dieser Sitzung vorgezogen.

Ergebnis: 12:0