Bild: Tanja Scholz

18.11.2021
Bericht zur Gemeinderatssitzung

Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates Gerhardshofen. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Gemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

Von 15 Gemeinderäten waren 13 anwesend.

TOP 1: Allgemeine Bekanntmachungen

  • Aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung gab der Bürgermeister die Vergabe für die Bepflanzung der Herbstwiese III mit zweijähriger Pflege in Höhe von ca. 66.000 Euro bekannt.
  • Auch aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung wurde die Vergabe von Schlosserarbeiten im Rathaus in Höhe von ca. 12.600 Euro bekannt gegeben.
  • Eine Einladung zum Karpfenessen des Fischereivereins, wurde von den Räten auf Grund der aktuellen Coronalage verschoben.

TOP 2: Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Das letzte Sitzungsprotokoll genehmigt.

Ergebnis: 13:0 angenommen

TOP 3: Antrag auf Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 002 Rosenbühl zum Bauantrag vom 20.01.2021

Dem Bauantrag wurde bereits am 20.01.2021 zugestimmt. Das Landratsamt merkte nun an, dass die Baugrenze nicht eingehalten wird. Dies wurde nun nochmals dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt. Der Gemeinderat stimmt dem zu. Nun wird die Zulässigkeit der Grenzbebauung an das Landratsamt weiter geleitet. 

Ergebnis: 13:0 angenommen

TOP 4: Bauantrag Umbau eines Wohnhauses zum 3 Familienwohnhaus mit vorgesetzten Treppenhaus

Gegen diesen Bauantrag im Ortsteil Göttelhöf, hatte der Gemeinderat keine Einwände. Das Wohnhaus kann mit vorgesetzten Treppenhaus zu einem 3 Familienwohnhaus umgebaut werden.

Ergebnis: 13:0 angenommen

TOP 5: Jahresantrag für die Städtebauförderung 2022

Dem Jahresantrag stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Folgende Projekte sind für 2022 geplant und eingestellt.

Ortsteil Gerhardshofen:

  • Beratung von Einzelbauvorhaben:  20.000€
  • Planung Bereich alte Raiffeisenhalle 10.000€
  • Ringstr. 13 Konzeptplanung: 10.000€
  • Abbruch alte Raiffeisenhalle: 35.000€
  • Spielplatzaufwertung Sandgasse: 50.000€
  • Umgriff Rathaus: 100.000€
  • Fassadenprogramm: 20.000€
  • Förderung Privatsanierungen 40.000€

Ortsteil Birnbaum:

  • Konzeptentwicklung Birnbaum: 5.000€
  • Grunderwerb Fußwegverbindung 14.000€
  • Grunderwerb Bushaltestelle: 1.000€
  • Fußwegverbindung Lenzenhecke: 165.000€
  • Jugendtreff Ersatzbau, Mitmachprojekt: 370.000€
  • Bezuschussung priv. Abbruchmaßnahmen: 48.000€

Ergebnis: 13:0 angenommen

TOP 6: Antrag auf Bezuschussung für Jugendarbeit

Der ASV Birnbaum hat zur Zeit 72 aktive Kinder und Jugendliche aus der Gemeinde Gerhardshofen. Die Gemeinde gewährt allen Vereinen auf Antrag einen Jugendzuschuss von 10 Euro. Damit beläuft sich die Bezuschussung für den ASV Birnbaum auf 720 Euro im Jahr 2021.

Ergebnis: 11:0 angenommen (zwei Enthaltungen, da Mitglied der Vorstandschaft)

TOP 7: Widmung bzw. Erweiterung von Straßen

Alle Ortsstraßen müssen nach Art. 6 Abs. 1 BayStrWG gewidmet werden. Dadurch erhält die Staße die Eigenschaft einer öffentlichen Straße. 

Träger der Straßenbaulaust ist durch die Widmung die Gemeinde Gerhardshofen. 

TOP 7.1: Widmung einer Ortsstraße "Dachsbacher Straße" in Gerhardshofen

Die Ortsstraße wurde einstimmig gewidmet.

Ergebnis: 13:0 angenommen

TOP 7.2: Widmung bzw. Erweiterung einer Ortsstraße "Mühlleite II" in Willmersbach

Die Ortsstraße wurde einstimmig gewidmet.

Ergebnis: 13:0 angenommen

TOP 7.3: Widmung bzw. Erweiterung einer Ortsstraße "Herbstwiese III" in Gerhardshofen

Die Ortsstraße wurde einstimmig gewidmet.

Ergebnis: 13:0 angenommen

TOP 7.4: Widmung bzw. Erweiterung einer Ortsstraße "Lenzenhecke" in Birnbaum

Die Ortsstraße wurde einstimmig gewidmet.

Ergebnis: 13:0 angenommen

TOP 7.5: Widmung bzw. Erweiterung einer Ortsstraße "Am Steinbruch" in Gerhardshofen

Die Ortsstraße wurde einstimmig gewidmet.

Ergebnis: 13:0 angenommen

TOP 7.6: Widmung bzw. Erweiterung einer Ortsstraße "Am Rosenbühl" Flur-Nr. 517/9 in Gerhardshofen

Die Ortsstraße wurde einstimmig gewidmet.

Ergebnis: 13:0 angenommen

Die Ortsstraße wurde einstimmig gewidmet.

TOP 7.7: Widmung bzw. Erweiterung einer Ortsstraße "Am Rosenbühl" Flur-Nr. 501 in Gerhardshofen

Die Ortsstraße wurde einstimmig gewidmet.

Ergebnis: 13:0 angenommen

TOP 8: Beteiligung Träger öffentlicher Belange zur Innenbereichssatzung für den nördlichen Dorfbereich Dettendorf der Gemeinde Diespeck

Als Nachbargemeinde wurde der Gemeinderat im Rahmen der Träger öffentlicher Belange die Innenbereichssatzung für den nördlichen Dorfbereich Dettendorf der Gemeinde Diespeck vorgelegt. Gegen diesen hatte der Gemeinderat keine Einwände.

Ergebnis: 13:0 angenommen

TOP 9: Wünsche und Anfragen

Der Bürgermeister teilte mit, dass vier Hecken die nächsten fünf Jahre vom Landschaftspflegeverband gepflegt werden. Der Eigenanteil der Gemeinde liegt hier bei 20% der Kosten. Die Übernahme der Heckenpflege war der Wunsch des Gemeinderats, um den Bauhof zu entlasten.