Bild: Tanja Scholz

21.10.2021
Bericht zur Gemeinderatssitzung

Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates Gerhardshofen. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Gemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

Von 15 Gemeinderäten waren 13 anwesend.

Bekanntmachungen

  • Am 24.11.2021 findet eine Bürgerversammlung statt.
  • aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung wurde die Planung für das Baugebiet Mühlleite II/Willmersbach bekannt gegeben. Die Planungskosten belaufen sich auf ca. 5.309 Euro

TOP 1: Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Das letzte Sitzungsprotokoll mit kleineren Änderungen genehmigt.

Ergebnis: 12:0 angenommen (eine Enthaltung)

TOP 2: Bürgerredezeit

Hier gab es keine Meldungen

TOP 3: Beschlussfassung zu Innenentwicklungsmaßnahme Ortsmitte Birnbaum

Der Plan der Innenentwicklung in Birnbaum wurde vom Planer nochmals dem Gemeinderat vorgestellt. Am Dienstag, den 19.10.2021 gab es eine Bürgerinformationsveranstaltung vor Ort. Hier wurden auch Themen der Bevölkerung gehört, die in den Plan mit einlaufen sollen. Zum Beispiel die Verkehrssituation und die sichere Überquerung von Fußgängern über die Staatsstraße. Der Plan wird nun bei der Regierung von Mittelfranken eingereicht, um die Fördermittel aus der Städtebauförderung zu erhalten. Die Kosten werden sich auf ca. 760.000 Euro belaufen. Der Plan zur Innenentwicklung Ortsmitte Birnbaum ist aber noch änderbar nach der Einreichung bei der Regierung. Es handelt sich um ein grobes Konzept über die geplanten Maßnahmen.

Ergebnis: 12:1 angenommen

TOP 4: Rad- und Feldwegausbau Gerhardshofen/Birnbaum

Dem Gemeinderat wurden die Kosten für zwei mögliche Radwege aufgezeigt. So könnte ein Feldweg, der im Bodenfeld beginnt, mit Schotter und Splitt kostengünstig ausgebaut werden. Die andere alternative wäre, einen Radweg entlang der Staatsstraße zu erschließen. Auch hier wäre es möglich diesen zu Schottern. Vom Freistaat gefördert, würde nur ein asphaltierter Radweg entlang der Staatsstraße. In der nächsten Sitzung soll nun entschieden werden, welche Radweg gebaut werden soll und wie die Ausführung des Radweges sein soll.

Ergebnis: kein Beschluss

TOP 5: Kinderwelt Gerhardshofen - Umstellung der Betreuungsverträge auf den neuen Musterbetreuungsvertrag

Die aktuellen Betreuungsverträge sind mittlerweile überholt und müssen aktualisiert werden. Auch um Rechtssicherheit zu erhalten werden die Betreuungsverträge an die Vorgaben des aktuellen Musters des evang. Kita-Verbandes angepasst. Die größten Änderungen wurden bei den Kündigungsfristen gemacht. Kündigungen sind nun mit einer 4 Wochenfrist zum Monatsende möglich. Es gibt nun ein Sonderkündigungsrecht bei Beitragserhöhungen.

Ergebnis: 13:0 angenommen

TOP 6: Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Bungalows Gemarkung Birnbaum, Lenzenhecke

Der Bauherr stellte den Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Bungalows auf einen bereits bebauten Grundstück. Von den Baugrenzen her, wäre dies auch möglich. Die Erschließung, wie vom Antragsteller gewünscht, wird von der Gemeinde als nicht möglich gesehen. Der Kanal ist nicht ausreichend und die geplante Zufahrt über eine Sackgasse nicht möglich. Im Vorfeld hatten auch mehrere Anwohner sich schriftlicht bei der Gemeinde gemeldet und ihre Bedenken geäußert. Der Antrag wird an das Landratsamt weiter geleitet.

Ergebnis: 0:13 abgelehnt

TOP 7: Bauantrag für zwei Einfamilienhäuser sowie ein Zweifamilienhaus mit Garagen Gerhardshofen, Veit-vom-Berg-Str.

Auf einem großen, unbebauten Grundstück sollen meherer Häuser entstehen. Der Gemeinderat findet dies überwiegend gut. Dem Bauherrn wurde noch auf den Weg mitgegeben, sich über ein Regenrückhaltesystem Gedanken zu machen. Der Gemeinderat hatte mehrheitlich keine Einwände zu dem Vorhaben.

Ergebnis: 12:1 angenommen

TOP 8: Anschaffung Schmutzwasserpumpe Willmersbach

Für die Feuerwehr Willmersbach soll eine Schmutzwasserpumpe angeschafft werden. Aus dem Gremium kam der Vorschlag, auch der Feuerwehr Linden eine Pumpe zu kaufen. Die Pumpen sollen im nächsten Haushalt eingestellt und beschafft werden.

Ergebnis: 13:0