Bild: Tanja Scholz

16.09.2021
Bericht zur Gemeinderatssitzung

Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates Gerhardshofen. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Gemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

Von 15 Gemeinderäten waren 14 anwesend.

TOP 1: Bekanntmachungen

  • Einem Antrag zur Bundeswaldprämie wurde stattgegeben. Die Gemeinde erhält 6400 Euro für den Gemeindewald.
  • Es gibt ein neues Förderprogramm für Trinkbrunnen. Diese werden mit 90% bezuschusst. Hier soll nun erörtert werden, wo ein solcher Trinkbrunnen sinnvoll wäre.

TOP 2: Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Das letzte Sitzungsprotokoll mit kleineren Änderungen genehmigt.

Ergebnis: 15:0 angenommen

TOP 3: Bürgerredezeit

keine Wortmeldungen

TOP 4: Vorstellung des Planentwurfs für das Feuerwehrhaus Birnbaum und Beschluss

Der Planentwurf des Feuerwehrhauses in Birnbaum vorgestellt. Das Feuerwehrhaus soll schräg hinter dem Jugendclub gebaut werden. Der Architekt stellte den Bau vor und die Gemeinderäte stellten anschließend reichlich Fragen. Es wurde über Standort, Funktionen und Größe diskutiert. Auch Parkplätze für Einsatzkräfte wurde angesprochen. Dem Planentwurf wurde zugestimmt. Die Planungen werden nun final fortgesetzt. Für das Feuerwehrhaus wird es ein staatlichen Zuschuss von ca. 60.000 Euro geben.

Ergebnis: 10:4

TOP 5: Vorstellung des Planentwurfs, "Umgriff Feuerwehrhaus- Jugendclub mit möglicher Fußweganbindung der Lenzenhecke zur Ortsmitte"

Dieser Tagesordnungspunkt hatte direkt mit dem Planentwurf des Feuerwehrhauses zu tun. Darum wurden die beiden Punkte auch parallel behandelt. Der Planer stellte das Vorhaben dem Gemeinderat vor. Mehrere mögliche Projekte umfasst der Entwurf. Jugendclub, Denkmal Neugestaltung, Fußweg in die Lenzenhecke, altes Feuerwehrhaus (Abriss oder Bestand), Neubau Feuerwehrhaus (kein Zuschuss von der Städtebauförderung). Es gab viele Vorschläge aus dem Gemeinderat. Ein finaler Entwurf wurde dabei nicht beschlossen. Der Gemeinderat war sich sicher, dass man hier noch weiter zu diskutieren hat. Ein Antrag bei der Regierung von Mittelfranken auf Städtebauförderung soll aber bereits gestellt werden.

Ergebnis: kein Beschluss

TOP 6: Vorstellung des Haushaltsplans 2021 und Beschlussfassung der Haushaltssatzung

In der aktuellen Sitzung wurde der Haushalt für das Jahr 2021 beraten und einstimmig beschlossen. Der Etat gliedert sich auf den Verwaltungshaushalt mit 5.395.200 Euro und im Vermögenshaushalt mit 3.033.900 auf. Das aktuelle Haushaltsjahr kommt noch ohne Schuldenaufnahme aus. Für die Jahre 2023 ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 252.400 Euro geplant. Auch für das Jahr 2024 ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 229.400 Euro eingeplant.

Anbei die größten Einnahmen und Ausgaben in der Übersicht (Haushaltsansätze):

Einnahmen:

- Beteiligung an der Einkommenssteuer: 1.700.000 Euro

- Gewerbesteuer: 540.000 Euro

- Grundsteuer A: 23.400 Euro

- Grundsteuer B: 178.000 Euro

- Schlüsselzuweisungen: 683.600 Euro

Ausgaben:

- Kreisumlage:    1.230.000 Euro

- Umlage zur Verwaltungsgemeinschaft:      411.400 Euro

- Schulverband Dachsbach-Gerhardshofen:      173.200 Euro

- Schulverband Uehlfeld:        36.100 Euro

- Hauptamt/Rathaus - Umbaumaßnahme:   900.000 Euro

- Feuerwehr Erwerb von bewegl. Anlagevermögen: 211.000 Euro

- Feuerwehr Birnbaum Neubau:    50.000 Euro

- Erschließung Herbstwiese III:     224.000 Euro

Bauhof Erwerb von bewegl. Anlagenvermögen:   165.000 Euro

Gewerbegebiet Erwerb von unbebauten Grundstücken:    415.000 Euro

- Breitbandversorgung "Gigabitversorgung":     420.000 Euro

Ergebnis 14:0

TOP 7: Bauantrag Errichtung eines Wohnhauses mit 2 Wohneinheiten auf Gemarkung Birnbaum

Dem Bauantrag wurde zugestimmt.

Ergebnis: 13:1

TOP 8: Rad- und Feldwegausbau Gerhardshofen/Birnbaum

Der Zuwendungsantrag wurde von der Gemeinde überarbeitet und erneut bei der Regierung von Mittelfranken eingereicht um in die Förderperiode 2022/2023 mitaufgenommen zu werden. Darauf hin diskutierte der Gemeinderat über den angedachten Radweg entlang der Staatsstraße von Gerhardshofen nach Birnbaum. Fast einstimmig einig war man sich über den Bau eines Radwegs. Nur über den Verlauf gab es verschiedene Ansichten. Der Radweg entlang der Staatsstraße würde bei 75% Förderung einen Eigenanteil von ca. 350.000 Euro betragen. Nun sollen die Kosten für die Befestigung eines Feldweges vom Bodenfeld nach Birnbaum eingeholt werden. 

Ergebnis: kein Beschluss

TOP 9: Umwelt- und Seniorenbeauftragter Gemeinde Gerhardshofen

Die beiden neuen Beauftragten wurden dem Gemeinderat vorgestellt. Umweltbeauftragten übernimmt der 3. Bürgermeister. Seniorenbeauftragter ist der 2. Bürgermeister.

Ergebnis: kein Beschluss