Bild: Tanja Scholz

20.05.2021
Bericht zur Gemeinderatssitzung

Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates Gerhardshofen. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Gemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

Von 15 Gemeinderäten waren 13 anwesend.

Bekanntmachungen:

  • Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 17.06.2021 statt.
  • Der neue Bauamtleiter Herr Schlüter stellte sich dem Gremium vor.

TOP 1: Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Das letzte Sitzungsprotokoll wurde genehmigt.

Ergebnis: 13:0 angenommen

TOP 2: Bürgerredezeit

Hier meldeteten sich mehrere Bürger zu TOP 5. Auch der stv. Vorsitzende der Interessengemeinschaft der Wochenendsiederler und Gartenbesitzer Gerhardshofen e. V. verlass eine Stellungnahme. Alle Redner sprachen sich klar für eine Ablehnung der Anträge unter TOP 5 aus.

TOP 3: Vergabe Klimaschutzkonzept Gemeinde Gerhardshofen und Markt Dachsbach

Die beiden Gemeinden Gerhardshofen und Dachsbach möchten ein Klimaschutzkonzept erstellen lassen. Hauptgrund ist die künftige Energieversorung der Grundschule und des gemeinsamen Feuerwehrhauses. Die Heizung der Schule, mit der auch das Feuerwehrhaus versorgt wird, ist in die Jahre gekommen und muss dringen ausgetauscht werden. Durch das Klimaschutzkonzept ist eine Förderung von 90% der Kosten bis max. 500.000 Euro möglich. Hierbei muss eine zukünftige CO2 Einsparung von 10% erreicht werden. Im Klimaschutzkonzept werden alle öffentlichen Gebäude in beiden Gemeinden aufgenommen. Die Kosten für die Erstellung des Klimaschutzkonzepts betragen ca. 23.000 Euro. Auch die Erstellung wird mit 90% gefördert. Demnach belaufen sich die Kosten für die Gemeinde Gerhardshofen auf ca. 1.200 Euro. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe einstimmig zu.

Ergebnis: 13:0 angenommen

TOP 4: Neuerlass der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde Gerhardshofen -Kostensatzung-

Die alte Kostensatzung vom 01.01.2002 musste an die aktuelle Mustersatzung angepasst werden. Der Gemeinderat stimmte dem Neuerlass einstimmig zu.

Ergebnis: 13:0 angenommen

TOP 5: Antrag auf Änderung des B-Plans für die WES und Errichtung der Straßenbeleuchtung

Erneut wurde der Antrag eines Anliegerpaares der Wochenendsiedlung beraten. Demnach soll die Gemeinde in der Wochenendsiedlung Straßenlaternen errichten. Weiter soll das Wochenendgebiet in ein allgemeines Wohngebiet umgewandelt werden. Da die große Mehrheit der Wochendsiedler gegen eine Errichtung und Umwandlung des Wochenendgebiets  sind, im Dezember gab es eine schriftliche Umfrage bei allen Anwohnern, stimmte der Gemeinderat einstimmig gegen beide Anträge.

Weiter wurde der Antrag auf einen Glasfaseranschluss gestellt. Dies lehnte der Gemeinderat ebenfalls ab, da hier bereits von Seiten der Gemeinde ein weiteres Förderprogramm angestossen wurde, dass den Ausbau mit Glasfaser im gesamten Gemeindegebiet beinhaltet.

Ergebnis: 0:13 abgelehnt

TOP 6: Bauantrag Anbau eines Pultdaches an best. Scheune für landwirtschaftliche Nutzung auf Gemarkung Birnbaum

Der Gemeinderat hatte keine Einwände gegen den Bauantrag.

Ergebnis: 13:0 angenommen

TOP 7: Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 10 zur Fassadengestaltung

Die Fassade soll hier in einem Rotton gestrichen werden. Gegen dieses Vorhaben hatte der Gemeinderat keine Einwände.

Ergebnis: 13:0 angenommen

TOP 8: Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 10 zur Errichtung eines Gabionenzauns

Hier wurde die Errichtung von 2m hohen Gabionenzäune zur Einfriedung, direkt an einer Straße, beantragt. Dies lehnte der Gemeinderat einstimmig ab. Laut Bebauungsplan ist in diesem Baugebiet eine Einfriedung bis 1m zu öffentlichen Verkehrsflächen und Sockel und Mauern von 30cm erlaubt.

Ergebnis: 0:13 abgelehnt

TOP 9: Erneuter Beschluss über die Aufstellung einer Einbeziehungssatzung "Forst Südwest" der Gemeinde Gerhardshofen

Da der Umgriff der Einbeziehungssatzung "Forst Südwest" geändert wurde, war ein erneuter Aufstellungsbeschluss nötig. Die erste Fassung wurde bereits am 16.07.2020 genehmigt. In der neuen Einbeziehungssatzung befindet sich nun auch eine Ausgleichsfläche.

Ergebnis: 13:0 angenommen

TOP 10: Beschluss über die Billigung und Auslegung des Entwurfs der Einbeziehungssatzung "Forst Südwest" der Gemeinde Gerhardshofen

Auch hier war ein erneuter Beschluss nötig. (siehe TOP 9)

Ergebnis: 13:0 angenommen

TOP 11: Kinderwelt Gerhardshofen: Elternbeitragsersatz für die Monate Januar-März 2021

Für Kinder die die Kinderwelt in den Monaten Januar-März 2021 jeweils nur an 1-5 Tagen besucht haben, wird der Elternbeitrag zurückerstattet. Der Freistaat Bayern übernimmt eine Pauschale. Diese wird in Höhe von 70% auf den durchschnittlichen Beitragsersatz gezahlt. Die weiteren 30% können noch von der Gemeinde mitfinanziert werden. Hier soll noch eine einheitliche Lösung in der VG Uehlfeld gefunden werden.

Hier eine Übersicht, die der Gemeinderat für Kinder, die die Notbetreuung in Anspruch genommen hatten. Die Elternbeiträge sollen gestaffelt bezahlt werden.

  • Für Kinder, die die Einrichtung an 6-10 Tagen besucht haben, werden zwei Viertel des Elternbeitrags verrechnet.  
  • Für Kinder, die die Einrichtung an 11-15 Tagen besucht haben, werden drei Viertel des Elternbeitags verrechnet.
  • Für Kinder, die die Einrichtung ab 16 Tage besucht haben, wird der volle Elternbeitrag verrechnet.

Die Regelung wurde auch mit der Kirche, die diese Regelung in ihrem Kindergarten ebenfalls anwenden wird, besprochen.

Ergebnis: 13:0 angenommen

TOP 12: Beschaffung Waschmaschine und Trockenschrank für die Einsatzkleidung der Feuerwehren

Für die heutigen Einsatzkleidungen benötigen die Feuerwehren Birnbaum, Gerhardshofen und Dachsbach eine Waschmaschine und einen Trockenschrank. Aktuelle Einsatzkleidung kann nicht in herkömmlichen Maschinen gereinigt werden. In näherer Umgebung gibt es aktuell keine Möglichkeit, die Kleidung reinigen zu lassen. In Zukunft könnte man sich auch vorstellen, diesen Service anderen Feuerwehren in der Umgebung anzubieten. Die Beschaffung der Geräte beläuft sich auf 33.665,10 Euro, zzgl. den Installationsarbeiten, die in Eigenleistung erbracht werden. Dieser Betrag wird auf die beiden Gemeinde Dachsbach und Gerhardshofen aufgeteilt. Somit beträgt der Anteil der Gemeinde Gerhardshofen ca. 18.000 Euro.

Ergebnis: 13:0 angenommen

TOP 13: Bestellung eines Beisitzers für den Schulverband Uehlfeld

Als Beisitzer für den SV Uehlfeld wurde Gerd Friedrich bestellt. Als sein Stellvertreter wurde Andreas Scholz bestellt.

Ergebnis: 13:0

TOP 14: Kerwas Gemeinde Gerhardshofen

Unter diesem TOP wurden zwei Anträge von Schaustellern beraten. Der Schausteller, der sonst immer an der Kerwa Gerhardshofen anwesend ist, möchte gerne, im Rahmen eines Hygienekonzeptes, ein Essensangebot "to go" anbieten. Auch ein kleines Kinderkarussell möchte er aufstellen. Der Gemeinderat hatte hier keine Einwände. Die gesetzlichen Regelungen müssen aber eingehalten werden.

Ergebnis: 13:0

Ein weiterer Schausteller bat um Unterstützung. Er erbat um einen Coronazuschuss von 500 Euro. Dem folgte der Gemeinderat nicht. Die Gemeinde sieht hier die Aufgabe an anderer Stelle.

Ergebnis: 0:13 abgelehnt

TOP 14.1 Durchführbarkeit Dorffest 2021

Der Gemeinderat kam darüber ein, dass eine Durchführung des Dorffestes nicht möglich ist.

Ergebnis: 13:0