Bild: Tanja Scholz

16.07.2020
Bericht zur Gemeinderatssitzung

Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates Gerhardshofen. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Gemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

Von 15 Gemeinderäten waren 15 anwesend.

Zu Beginn der Sitzung verkündete der Bürgermeister, dass die nächste Sitzung bereits am 13.08.2020 stattfinden wird. Weiter wurden mehrere Vergaben der Jugendbauwerkstatt Birnbaum bekannt gegen, die in der letzten nichtöffentlichen Sitzung vergeben wurden.

Auf Antrag von Gemeinderat Andreas Scholz, wurde der TOP 3 Beratung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung 2020-2026 vertagt. Die Änderungsanträge der Freien Wähler und die neue Fassung der Geschäftsordnung wurden vor der Sitzung nicht an die Gemeinderäte zugestellt.

TOP 1: Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Das letzte Sitzungsprotokoll wurde mit mehereren Änderungen genehmigt.

Ergebnis: 15:0

TOP 2: Bürgerredezeit

Hier gab es zwei Wortmeldungen zu TOP 13. Hier wurde nochmals auf die Wichtigkeit der Geschwindigkeitsreduzierung in Göttelhöf hingewiesen.

TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung 2020-2026

Antrag zur Geschäftsordnung von Andreas Scholz, zu Beginn der Sitzung, auf Vertagung.

Ergebnis: 15:0 -> vertagt

TOP 4: Bauantrag Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit zwei Stellplätzen Gemarkung Kästel

Hier musste eine Abstandsflächenübernahme der Nachbarn erfolgen. Diese lag vor. So wurde dem Bauantrag einstimmig zugestimmt.

Ergebnis: 15:0

TOP 5: Bauantrag Wintergartenanbau an bestehenden Wohnhaus Gemarkung Willmersbach

Da der Wintergarten eine Tiefe von mehr als 3m bekommt, musste der Bauantrag auf Befreiung gestellt werden. Dieser wurde ebenfalls einstimmig genehmigt.

Ergebnis: 15:0

TOP 6: Abwägungsbeschluss zur Einbeziehungssatzung Linden Südwest

Bei der Abfrage der Träger öffentlicher Belange wurden nur wenige Stellungsnahmen abgegeben. Diese wurden einzelln durchgesprochen und abgestimmt. Da im Anschreiben an die Träger öffentlicher Belange ein Formfehler vor lag, wird zur Rechtssicherheit der Einbeziehungssatzung eine erneute, verkürzte Beteiligung der Behörden: Landratsamt Neustadt/Aisch, Regierung von Mittelfranken und Regionaler Planungsverband Westmittelfranken.

  • Regierung von Mittelfranken, Sachgebiet 34                                Ergebnis: 14:0 ein Mitglied befangen
  • Landratsamt Neustadt/Aisch, Baurecht                                         Ergebnis: 13:1 ein Mitglied befangen
  • Landratsamt Neustadt/Aisch, Unt. Naturschutzbehörde               Ergebnis: 13:1 ein Mitglied befangen
  • Landratsamt Neustadt/Aisch, Gewässerschutz und Abfallrecht    Ergebnis: 14:0 ein Mitglied befangen
  • Telekom Technik GmbH                                                                 Ergebnis: 14:0 ein Mitglied befangen
  • N-Ergie Netz GmbH                                                                       Ergebnis: 14:0 ein Mitglied befangen
  • Handwerkskammer für Mittelfanken                                               Ergebnis: 14:0 ein Mitglied befangen
  • Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege                                   Ergebnis: 14:0 ein Mitglied befangen

TOP 7: Satzungsbeschluss zur Einbeziehungssatzung "Linden Südwest" der Gemeinde Gerhardshofen

Dieser Tagesordnungspunkt musste aufgrund der erneuten Beteiligung, siehe TOP 6, vertagt werden.

TOP 8: Bauvoranfrage "Erweiterung eines Legehennenstalles" Gemarkung Gerhardshofen

Da in Forst ein Wohnhaus im Außenbereich gebaut werden soll, soll im Rahmen der Einbeziehungssatzung Forst "Südwest", sichergestellt werden, dass im Falle einer Erweiterung eines bestehenden Legehennenstalles dies auch rechtlich möglich ist. Aktuell ist eine Erweiterung nicht geplant. Der Gemeinderat hatte gegen diese Voranfrage keine Bedenken und stimmte dem zu.

Ergebnis: 14:0 ein Mitglied befangen

TOP 9: Städtebaulicher Vertrag bzgl. der Aufstellung einer Einbeziehungssatzung in Forst

Dem Vertrag, der vom Bauherren bereits unterzeichnet war, wurde einstimmig zugestimmt.

Ergebnis: 15:0

TOP 10: Erschließungsvereinbarung Grundstück in Forst

Dieser Tagesordnungspunkt betrifft enbenfalls dem geplanten Wohnhauses in Forst. Hier wurde sämtliche Erschließungsvereinbarungen geregelt. Die Erschließungskosten trägt vollständig der Bauherr.

Ergebnis: 15:0

TOP 11: Aufstellungsbeschluss einer Einbeziehungssatzung in Forst "Südwest"

Da das geplante Wohnhaus in Forst im Außenbereich gebaut werden soll, muss eine Einbeziehungssatzung aufgestellt werden. Dem stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Ergebnis: 14:0 ein Mitglied befangen

TOP 12: Kinderwelt Gerhardshofen: Erhebung von Elternbeiträgen für Kinder die die Notbetreuung in den Monaten April - Juni 2020 in Anspruch genommen haben

Für Kinder, die in den Monaten April - Juni 2020 die Notbetreuung in Anspruch genommen haben, werden keine Gebühren verlangt. Auch dies wurde einstimmig beschlossen. Weiter ist die Gemeinde gewillt, die Kosten der Notbetreuung der kirchlichen Einrichtung in Birnbaum zu übernehmen. Hierzu sollen Gespäche mit der Kirchengemeinde geführt werden.

Ergebnis: 15:0

TOP 13: Geschwindigkeitsreduzierung Temp 30 km/h im gesamten Ortsbereich Göttelhöf

Dem Antrag wurde einstimmig stattgegeben. Es soll nun noch geklärt werden, wie die Schilder aufzustellen sind. Ein unnötiger Schilderwahn soll vermieden werden.

Ergebnis: 15:0

TOP 14: Beschlussfassung zum kaufmännischen Jahresabschluss 2018 - Wasserversorgung

Die Bilanz in Aktiva und Passiva betrug: 231.774,74 Euro. Der Jahresverlust wurde einstimmig mit -19.131,68 Euro festgestellt.

Ergebnis: 15:0

TOP 15: Zuschussantrag für Umbaumaßnahmen Schloss Birnbaum

Das Schloss in Birnbaum soll für ca. 258.000 Euro umgebaut, saniert werden. Es wurde ein Zuschuss in Höhe von 5.000,00 Euro bei der Gemeinde gestellt. Dieser wurde genehmigt.

Ergebnis: 14:1