13.02.2020
Gemeinderatssitzung

TOP 1: Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Das letzte Sitzungsprotokoll wurde einstimmig genehmigt.

Ergebnis: 15:0

TOP 2: Bürgerredezeit

keine Wortmeldungen

TOP 3: Vereidigung einer neen Feldgeschworenen für die Siebenerei Kästel

Für die Siebenerei Kästel wurde, nach Bestätigung durch den Gemeinderat, eine neue Feldgeschworene vom Bürgermeister vereidigt.

Ergebnis: 15:0

TOP 4: Bauantrag Erweiterung des bestehenden Wohnhauses auf Gemarkung Willmersbach

Diesem Bauantrag wurde einstimmig statt gegeben.

Ergebnis: 15:0

TOP 5: Bauantrag Neubau eines Bürogebäudes mit einer Betriebsleiterwohnung in Emelsdorf, Gemarkung Kästel

Auch dieser Bauantrag wurde vom Gemeinderat genehmigt.

Ergebnis: 15:0

TOP 6: Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 "Wochenendgebiet" der Gemeinde Gerhardshofen

Die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 Wochenendgebiet wurde vom Gemeinderat genehmigt. Hierzu gab es bereits vor fast genau zwei Jahren schon einen Antrag zu einem Bauvorhaben, der nur knapp genehmigt wrude. Damals lag der Gemeinde eine Unterschriftenliste mit 42 Unterschriften vor, die sich gegen ein Bauvorhaben aussprachen.

Ergebnis: 9:6

TOP 7: Beschluss über die Aufstellung einer Einbeziehungssatzung in Linden

Am 14.11.2019 gab es eine Bauanfrage (hier) für einen Neubau eines Einfamilienhauses. Für dieses Vorhaben musste nun eine Einbeziehungssatzung aufgestellt werden. Diese beschloss der Gemeinderat einstimmig.

Ergebnis: 15:0

TOP 8: Widmung Trauzimmer

TOP 8.1: Kirchliches Gemeindehaus, Erdgeschoss, Pfarrhof 1

Diese Traumöglichkeit soll solange genutzt werden können, wie sich die Sanierungsarbeiten des Rathauses hinziehen werden.

Ergebnis: 15:0

TOP 8.2: Schloss Birnbaum, Haus-Nr. 2

Der Eigentümer des Birnbaumer Schlosses stellt für Trauungen zwei Räume zur Verfügung. Ein Zimmer kann ca. 40 Sitzplätze aufweisen und das zweite Zimmer ca. 10 Sitzplätze. Der Gemeinderat stimmte auch dieser Widmung mit zwei Gegenstimmen zu.

Ergebnis: 13:2

TOP 9: Anpassung der Kindergartenbeiträge Kinderwelt Gerhardshofen ab dem 01.09.2020

Das erste Mal nach fünf Jahren werden die Kindergartenbeiträge in der Kinderwelt Gerhardshofen erhöht. Hier mussten einige gesetzliche Regelungen eingehalten werden. Auch wurde mit der evangelischen Kirchengemeinde wieder vereinbart, dass die Beiträge der beiden Kindergärten der Gemeinde Gerhardshofen identisch sind.

Weiter sollen die Eltern über ein Schreiben aufgeklärt werden, wie sich die Erhöhung der Beiträge zusammen setzt.

Ergebnis: 14:1

TOP 10: Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen

Der Gemeinderat beschloss, dass Verkaufsstellen am 05. April 2020 von 12:00 Uhr bis 17:00 Uhr geöffnet sein dürfen. Diese Verordnung bezieht sich auf den Gemeindeteil Gerhardshofen.

Ergebnis: 15:0

TOP 11: Antrag auf Jugendförderung für das Jahr 2020 - Schützenverein Willmersbach

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt. Im Schützenverein Willmersbach sind 15 Jugendliche aktiv. Für jeden Jugendlichen aus dem Gemeindegebiet gibt die Gemeinde einen Zuschuss von 10€. Somit erhält der Schützenverein Willmersbach 150,00 Euro Jugendförderung.

Ergebnis: 14:0 (eine Enthaltung, da Mitglied in der Vorstandschaft)

TOP 12: Bestätigung der Kommandanten der FFW Willmersbach

Die beiden wiedergewählten Kommandanten der FF Willmersbach wurden vom Gemeinderat einstimmig bestätigt.

Ergebnis: 15:0

TOP 13: Sonstiges

TOP 13.1 Einspruch gegen Beschluss für das Abhalten von freien Trauungen; Antrag auf Stellungnahme gegenüber dem Landratsamtes

Gegen den Beschluss vom 22.08.2019 Top 4 (weitere Infos) wurde von einer Gastwirten Einspruch beim Landratsamt eingelegt. Dieses bat nun die Gemeinde um eine Stellungnahme. Der Gemeindrat entschied nach längere Diskussion, keine Stellungnahme abzugeben und die Entscheidung über die Aufhebung des Beschlusses dem Landratsamt zu überlassen.

Ergebnis: 4:11