Top 1: Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Das letzte Sitzungsprotokoll wurde mit Änderungen einstimmig genehmigt.

Ergebnis: 13:0

TOP 2: Bekanntgaben

Der Bürgermeister teilte dem Gemeinderat mit, dass am 06.08.2019 eine Versammlung in Forst stattfindet. Hier wird es um die Umgestaltung des Dorfplatzes gehen. Der Beginn wird noch mitgeteilt.

TOP 3: Bürgerredezeit

• Ein Bürger erkundigte sich Aufgrund des letzten Zeitungsartikel über die vergangene Sitzung. Der Bürger war iritiert über eine Formelierung über die Verzögerung der Erschließung des Baugebietes Herbstwiese III. Hier konnte der Gemeinderat darauf hinweisen, dass in der Zeitung bereits eine Korrektur abgedruckt war.
• Weiter erkundigte sich der Bürger über die Mehrkosten für das Baugebiet Herbstwiese III, die für die Aufbearbeitung des Untergrundes nötig sind.
• Eine weitere Bürgerin bat den Gemeinderat dringend eine Lösung zur Entschärfung der Situation an der Ortseinfahrt West zu finden. Hier kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Autounfällen, wobei auch ein benachbartes Haus betroffen war. (siehe TOP 3.2 Bericht vom 27.06.2019) Auch hier war der letzte Zeitungsartikel verwirrend. Durch den Zeitungsartikel kam es von Bürgern und staatlichen Bauamt so rüber, dass der Gemeinderat gegen eine Lösung sei. Dies ist aber einstimmig nicht der Fall teilte der Gemeinderat mit.

TOP 4: Antrag auf Veröffentlichung der Protokolle aus öffentlichen Sitzungen auf der Homepage

Erneut stellte unser Vorsitzende Andreas Scholz den Antrag auf Veröffentlichung der Protokolle aus öffentlicher Sitzung auf der Homepage der Gemeinde. Der Antrag wurde vom Gemeinderat abgelehnt. Der Hauptgrund lag hier in datenschutzrechlichen Bedenken.

Ergebnis: 3:11

Schließlich wurde vorgeschlagen, zumindest die TOP der Gemeindratssitzungen mit dem jeweiligen Ergebnis auf der Homepage zu veröffentlichen. Dieser Vorschlag wurde vom Gemeinderat angenommen.

Ergebnis: 13:1

TOP 5: Bebauungsplan "Schlossberg" mit integriertem Grünordnungsplan - Erneute Beteiligung Träger öffentlicher Belange gem. § 4a Abs. 3 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB

Als Nachbargemeinde wurden wir im Rahmen der Träger öffentlicher Belange zu dem Bebauungsplan des Marktes Weisendorf gehört. Der Gemeinderat hatte hier keine Einwände.

Ergebnis: 14:0

TOP 6: Tag der Regionen - Klimaschutz durch kurze Wege

Der Tag der Regionen findet dieses Jahr vom 23. September bis zum 13. Oktober 2019 statt. Die Gemeinde wird sich daran nicht beteiligen. Aber die Bürgerinnen und Bürger dürfen sich gerne beteiligen. Der Tag der Regionen soll in einem der nächsten Mitteilungsblättern vorgestellt werden. Weiter können sich interessierte auf der Homepage erkundigen. https://www.tag-der-regionen.de/der-aktionstag/startseite.html

TOP 7: Sonstiges: Antrag auf Befreiung vom Bebauungsplan, Gemarkung Gerhardshofen, Wallfahrter Weg

Ein Anlieger stellte den Antrag auf Befreiung vom Bebauungsplan, da er einen Zaun mit einer Höhe von 1,80m an der Grenze errichten will. Dies ist nach dem gültigen Bebauungsplan nicht genehmigt. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag zu und erteilte die Befreiung vom Bebauungsplan. Der Grund lag darin, dass es schon viele weitere solcher Genehmigungen gibt und man diesen Antrag nicht anders bewerten kann. Weiter ist bei diesem Grundstück nicht gleich eine Straße angliegend, sondern zunächst ein Graben und Grünstreifen.

Ergebnis: 14:0