27.06.2019
Gemeinderatssitzung

Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates Gerhardshofen. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Gemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

TOP 1: Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Das letzte Sitzungsprotokoll wurde mit einer Änderung genehmigt.

Ergebnis 13:0

TOP 2: Bürgerredezeit

keine Wortmeldungen

TOP 3: Bekanntmachungen

  1. Fr. Glass absolvierte bei uns in der Kinderwelt Gerhardshofen ein Praktikum, dass nun endet. Sie bedankte sich beim Gemeinderat für die Möglichkeit dieses Praktikum in Gerhardshofen absolvieren zu können. Weiter überreichte Sie dem Bürgermeister eine Spende für den Kindergarten.
  2. Nach dem jüngsten Unfall an der Hauptstraße Ortseingang West, bei dem ein Fahrzeug in ein naheliegendes Haus fuhr, kam es zu einem Treffen von Gemeinde, Landratsamt und Straßenbauamt, um über eine Lösung zu diskutieren solche Unfälle in Zukunft zu vermeiden. Man kam zum Entschluss, das Wohnhaus mit einer ca. 50 cm hohen Wand, die auf der Bordsteinkante errichtet werden soll, und einen Schutzzaun zu sichern.
  3. am 12.07. besucht der Landrat Gerhardshofen. Herbei werden die Firmen Landtechnik Lechner und das Autohaus Eckendörfer besucht.

TOP 4: Haushaltsberatung und Haushaltssatzung 2019-Beschlussfassung

In der aktuellen Sitzung wurde der Haushalt für das Jahr 2019 beraten und einstimmig beschlossen. Der Etat gliedert sich auf den Verwaltungshaushalt mit 4.987.300 Euro und im Vermögenshaushalt mit 4.214.200 Euro auf.

Anbei die größten Einnahmen und Ausgaben in der Übersicht (Haushaltsansätze):

Einnahmen:

- Beteiligung an der Einkommenssteuer: 1.852.200 Euro

- Gewerbesteuer: 450.000 Euro

- Grundsteuer A: 23.600 Euro

- Grundsteuer B: 170.000 Euro

- Schlüsselzuweisungen: 603.852 Euro

Ausgaben:

- Kreisumlage:    1.200.000 Euro

- Umlage zur Verwaltungsgemeinschaft:      388.768,74 Euro

- Schulverband Dachsbach-Gerhardshofen:      237.363,31 Euro

- Schulverband Uehlfeld:        20.421,56 Euro

- Kindergarten Birnbaum Fehlbetrag:      102.400 Euro

- Kindergarten Gerhardshofen Fehlbetrag:       337.000 Euro

- Kindergarten Gerhardshofen Personalkosten:      822.800 Euro

- Baugebiet Herbstwiese III Straßenerschließung:   785.000 Euro

- Baugebiet Herbstwiese III Straßenbeleuchtung:     58.000 Euro

- Baugebiet Herbstwiese III Erschließung Abwasser: 1.350.000 Euro

- Baugebiet Herbstwiese III Erschließung Waserversorgung:  240.000 Euro

- Städtebauförderung:      160.000 Euro

- Errichtung Jugendtreff Birnbaum:    250.000 Euro

- Neubau Bauhof:    300.000 Euro

Umgestaltung Dorfplatz Forst:    85.000 Euro

Ergebnis: 13:0

TOP 23: Nachträge Erschließung Baugebiet Herbstwiese III

Dieser TOP wurde zu Beginn der Sitzung in den öffentlichen Teil verschoben.

Bei den Erschließungsarbeiten am neuen Baugebiet Herbstwiese III wurde festgestellt, das der bestehende Untergrund nachgebessert werden muss. Dies verursacht zusätzliche Kosten in Höhe von ca. 60.000 Euro. Dem Nachtrag zur Erschließung stimmte der Gemeinderat zu.

Ergebnis: 8:5

TOP 5: Bauantrag Umnutzung von best. Gebäuden zur Pferdehaltung, Anlegen einer Reitfläche, Einzäunen einer Wiese Flur-Nr. 9 und 13 Gemarkung Kästel

Gegen den Bauantrag hatte der Gemeinderat keine Einwände.

Ergebnis: 13:0

TOP 6: Bauantrag Umnutzung eines Rinderstalles zur Lagerhalle auf Flur-Nr. 1142 Gemarkung Gerhardshofen in Rappoldshofen

Ebenfalls gab es gegen die Umnutzung eines Rinderstalles keine Einwände.

Ergebnis: 13:0

TOP 7: Bauantrag Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Carport, Teilstück aus Fl. Nr. 373/1. Herbstwiese III

Dieser Bauantrag musste nicht genehmigt werden, da er dem Bebauungsplan entspricht. Er wurde trotzdem dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit präsentiert.

Ergebnis: 13:0

TOP 8: Bauvoranfrage Neubau einer Transportbetonanlage mit Betonauswaschanlage, Materiallagerboxen, Betriebsgebäude und einer oberirdischen Betriebstankstelle auf Flur-Nr. 490 Gemarkung Gerhardshofen, Am Steinbruch

Im Industiegebiet Am Steinbruch möchte eine Betonfirma eine neue Transportanlage errichten. Das höchste Gebäude soll nicht höher als 13 Meter hoch werden. In der Stunde werden täglich ca. fünf LKW´s die Anlage verlassen. Einige Gemeinderäte fanden dies zu viel Schwerlastverkehr für Gerhardshofen. Die LKW´s können vom Gerhardshöfer Industriegebiet nicht direkt auf eine Bundesstraße gelangen und müssen somit immer an den Neubaugebieten und dme Kindergarten vorbei fahren. Nach längerer und intensiver Diskussion wurde der Bauvoranfrage zugestimmt. Diese wird nun an das Landratsamt weiter gegeben.

Ergebnis: 8:5

TOP 9: Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zur 7. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Bebauungsplan "Am Bahnhof 2" der Gemeinde Gutenstetten

Im Rahmen als Nachbargemeinde bat die Gemeinde Gutenstetten um Stellungnahme zu ihrer Änderung des Flächennutzungsplanes "Am Bahnhof 2". Gegen diesen hatte der Gemeinderat keine Einwände.

Ergebnis: 14:0

TOP 10: Überprüfung der Privatisierung öffentlicher Aufgaben

Die Überprüfung soll alle fünf Jahre durchgeführt werden. Anschließend wird das Ergebnis der Rechtsaufsichtsbehörde schriftlich mitgeteilt. Die Gemeinde Gerhardshofen ließ dies überprüfen und kam zu dem Entschluss, dass dies derzeit nicht der Fall ist, öffentiche Aufgaben an private Dritte zu übergeben.

Ergebnis: 14:0

TOP 11: Sonstiges

Die Dorfvereine möchten für das Dorffest und den Adventsmarkt zwei weitere Buden bauen. Hierzu stellten sie den Antrag auf die Übernahme der Materialkosten. Diese belaufen sich auf ca. 650 Euro je Bude. Dem stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Ergebnis: 14:0