14.03.2019
Gemeinderatssitzung

Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates Gerhardshofen. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Gemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

Top 1: Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Das letzte Sitzungsprotokoll wurde mit mehreren Änderungen einstimmig genehmigt.

Ergebnis: 13:0

TOP 2: Bürgerredezeit

Ein Bürger erkundigte sich über die Grundstücksvergabe in der Herbstwiese III. Der Bürgermeister erklärte darauf hin, dass es eine Bewerberliste mit ca. 50 Anfragen gebe. Diese werde nun der Reihe nach abgearbeitet. Einige Reservierungen seien nicht mehr aktuell, da die Bewerber bereits anderweitig Grundstücke erworben haben. Die Anfrage des Bürgers auf Einsicht in die Liste wurde ihm verneint, da dies aus Datenschutzgründen nicht möglich wäre.

Weiter wollte dieser Bürger wissen, ob es möglich wäre, die Sitzungsniederschriften auf der Gemeinde Homepage zu veröffentlichen. Darüber soll der Gemeinderat nochmals beraten.

TOP 3: Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffenlicher Belange zum Bebauungsplan Gutenstetten, Ortsteil Gutenstetten, Am Bahnhof

Als Nachbargemeinde wurden wir im Rahmen der Träger öffentlicher Belange zu dieser Aufstellung eines Bebauungsplanes in Gutenstetten befragt.

Gegen den Bebauungsplan hatte der Gemeinderat Gerhardshofen keine Einwände.

Ergebnis: 13:0

TOP 4: Feuerwehr Birnbaum - Ersatzteilbeschaffung für Atemschutzgeräte

Die Frima MSA Auer kündigte die aktuellen Lungenautomaten der Atemschutzgeräte der FF Birnbaum für 2022 ab. Aufgrund dieser Abkündigung wird es ab 2022 für den aktuellen Lungenautomaten keine Ersatzteile mehr geben. Demnach müssten spätestens 2022 neue Lungenautomaten angeschafft werden. Ein Angebot für vier neue Lungenautomaten beläuft sich auf 173,00 Euro /Stück. Weiter kosten vier Haltefix ca. 30,00 Euro/Stück. Der Preis dieser Lungenautomaten würde normalerweise ca. 430,00 Euro/Stück betragen.

Der Gemeinde entschied die Lungenautomaten dem Angebot nach sofort zu ersetzen.

Ergebnis: 13:0

TOP 5: Sonstiges

TOP 5.1: Ausgleichsflächen - Grenzabstand bei Heckenbepflanzung, Birnbaum

Eine Bürgerin aus Birnbaum stellte den Antrag eine Heckenbepflanzung näher an die Grenze rücken zu drüfen. Die Hecke soll im Abstand zu 60cm gesetzt werden lautete es im Antrag. Die Heckenbefplanzung wurde vom Landratsamt auferlegt, als Ausgleichsfläche zur Errichtung eine Pferdestalls.

Der Gemeinderat entschied sich für die Bepflanzung der Hecke mit der Auflage, dass die Hecke mit 80cm Abstand zur Grenze beginnen darf.

Ergebnis: 13:0

TOP 5.2: Klärschlammentsorgung in Zukunft

Der Bürgermeister wollte die Meinung der Räte zum Thema Klärschlammentsorgung einholen. In Zukunft wird es nicht mehr möglich sein, den Klärschlamm auf Feldern und Äckern ausbringen zu lassen. Hier wird nun nach einer Zukunftslösung gesucht. Eventuell würde der Landkreis einen Zweckverband gründen an dem sich die Gemeinden beteiligen könnten. Die Gemeinderäte bevorzugen eine Landkreislösung war der allgemeine Tenor.

Ergebnis: kein Beschluss