07.12.2018
Gemeinderatssitzung

Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates Gerhardshofen. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Gemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

TOP 1: Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Das letzte Sitzungsprotokoll wurde mit einer Änderung einstimmig genehmigt.

Ergebnis: 13:0

TOP 2: Bürgerredezeit

Ein Bürger hatte eine Frage zu der neuen Entwässerungssatzung. Hier wurde auf den folgenden Punkt TOP 7.3 verwiesen, wo sich die Frage dann klären lasse.

TOP 3: Bauantrag-Neubau einer Rohstofflagerhalle mit Entladebereich mit Errichtung einer Werbeanlage in Gerhardshofen, Rosenbühl

Im Industriegebiet Rosenbühl wird eine Firma Gebäude rückbauen und eine neue Lagerhalle errichten. Gegen dieses Vorhaben hatte der Gemeinderat keine Einwände.

Ergebnis: 13:0

TOP 4: Erlaubnisantrag BayDSchG zum Aufbau einer Photovoltaikanlage zur Warmwasserbereitung, Gemarkung Birnbaum

Normalerweise sind Photovoltaikanlagen genehmigungsfrei. Da sich das betreffende Haus aber nahe dem Birnbaumer Schloss befindet, greift hier der Ensembleschutz und es bedarf einer Erlaubnis nach dem Bayerisches Denkmalschutzgesetz (BayDSchG). Um diese Erlaubnis bat das Landratsamt. Der Gemeinderat hatte keine Einwände, da die Anlage auch von der Straße aus kaum zu sehen sein wird.

Ergebnis: 13:0

TOP 5 Bauantrag auf Anbau eines Wintergarten, Birnbaum

Auch zu diesem Antrag gab es keine Einwände seitens des Gemeinderates.

Ergebnis: 13:0

TOP 6: Auftragsvergabe-Sichtung und Neuordnung des Archivs

Um das Archiv der Gemeinde Gerhardshofen neu zuordenen wurde ein Angebot einer erfahrenen Archivar eingeholt. Dieses belief sich auf Gesamtkosten von ca. 11.710,00 € zzgl. MwSt. Da das Angebot bis zum 31.10.2019 seine Gültigkeit behält beschloss der Gemeinderat diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen und noch weitere Angebot einzuholen.

Im Rathaus Gerhardshofen liegen Dokumente bis zurück in das 16. Jahrhundert. Diese sollen vor dem weiteren Alterungsprozess bewahrt werden.

Ergebnis: 13:0

TOP 7: Erlass der Stammsatzungen sowie Beitrags- und Gebührensatzungen für Wasser und Abwasser

Anmerkung: Die neuen Satzungen waren nötig, um der aktuellen Rechtssprechung zu folgen. Die Gebühren mussten neu berechnet werden, da wir beim Wasser eine Unterdeckung der Kosten hatten. Bei Wasser und Abwasser darf die Gemeinde keinen Gewinn, wie auch keinen Verlust erwirtschaften.

Die neuen Satzungen können demnächst hier nachgeschaut werden:

www.gerhardshofen.de/rathaus-a-verwaltung/satzungen-verordnungen

 

TOP 7.1: Erlass der Wasserabgabesatzung (WAS)

Der ausgearbeiteten Mustersatzung von einem Fachbüro wurde einstimmig zugestimmt.

Ergebnis: 14:0  (zu diesem Punkt kam ein Gemeinderat zur Sitzung hinzu)

TOP 7.2: Erlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS)

Die Grundgebühren bleiben unverändert.

Die Gebühr pro Kubikmeter entnommenen Wassers erhöt sich von 1,50€ auf 1,95€

Ergebnis: 14:0

TOP 7.3: Erlass der Entwässerungssatzung (EWS)

Auch dieser ausgearbeiteten Satzung stimmte der Gemeinderat zu.

Ergebnis: 14:0

TOP 7.4: Erlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS)

Die Gebühr für Abwasser bleibt bei 1,70€ pro Kubikmeter eingeleiteten Abwasser.

Neu ist, dass nur noch einmal im Jahr die Wasseruhren abgelesen werden. Für Wasser welches zum bewässern des Gartens verwendet wird, müssen künftig separate Wasserzähler eingebaut werden und von der Gemeinde abgenommen werden. Für das hier entnommene Wasser muss dann somit keine Abwassergebühr bezahlt werden. Der Nachweis muss vom Gebührenpflichtigen erbracht werden.

Ergebnis: 14:0

TOP 8: Jahresantrag Städtebauförderung 2019

Dem Jahresantrag stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Folgende Projekte sind für 2019 geplant und eingestellt.

  • Beratung von Einzellbauvorhaben:  20.000€
  • Baudenkmal Ringstraße 13 18.000€
  • Planung Bereich alte Raiffeisenhalle 10.000€
  • Mehrfachbeauftragen Rathaus 50.000€
  • Jugendclub Birnbaum, Abbruch 80.000€
  • Förderung Privatsanierungen 40.000€
  • Ersatzbau Jugendclub Birnbaum 150.000€

Ergebnis: 14:0

TOP 9: Antrag auf Zuschuss für Jugendarbeit-Kleintierzuchtverein Gerhardshofen und Umgebung e. V.

Dem Antrag auf Zuschuss für die Jugendarbeit wurde statt gegeben. Für 14 jugendliche erhält der Verein einen Zuschuss in Höhe von 140€

Ergebnis: 14:0

TOP 10: Frühzeitige Beteiligung Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan "Buswendeschleife" mit integrierter Grünordnung des Marktes Weisendorf

Als Nachbargemeinde wurden wir im Rahmen der Träger öffentlicher Belange zu dem Bebauungsplan des Marktes Weisendorf gehört. Der Gemeinderat hatte hier keine Einwände.

Ergebnis: 14:0

TOP 11: 26. Änderung des Regionalplans der Region Westmittelfranken (8): Teilkapitel Windenergie-Beteiligungsverfahren

Mit einer Gegenstimme wurde dieser Änderung des Regionalplans zugestimmt.

Der Markt Taschendorf errichtet zwei neue Windkraftanlagen. Dies bedarf der Änderung des Teilkapitels Windenergie.

Ergebnis: 13:1

TOP 12: Sonstiges

TOP 12.1: Zuwendungen für die beiden Gartenbauvereine

Die Gartenbauvereine erhalten eine Zuwendung von 250€ für die Pflege der Denkmäler und weitere 300€.

Ergebnis: 14:0

TOP 12.2: Entschädigung des Federführenden Kommandanten

Es wurde entschieden, dass der Federführende Kommandant der Gemeinde Gerhardshofen eine Entschädigung von 15% der Gesamtentschädigung der anderen Ortsteilfeuerwehr Kommandanten erhalten soll. Diese Entschädigung ist eine monatliche Zuwendung.

Ergebnis: 14:0

TOP 13: Wünsche und Anfragen

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