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Gemeinderatssitzung vom 22.06.2017

  • Der Bürgermeister gab zu Beginn der Sitzung bekannt, dass ein nicht genehmigter Bauantrag vom Landratsamt genehmigt wurde. Der Beschluss des Gemeinderates wurde somit aufgehoben. Der Antragsteller darf damit sein Gebäude an Tagesgäste vermieten.
  • Einem Anbau auf FlurNr 382/47 wurde einstimmig zugestimmt. Hier musste die Befreiung vom Bebauungsplan eingeholt werden, das der Abstand zur Straße nicht eingehalten werden kann.
  • Die Satzung zum Fassadenprogramm wurde einstimmig verabschiedet. Förderfähig sind bis zu 30 Prozent der förderfähigen Gesamtbaukosten. Der Höchstförderbetrag beläuft sich auf 10.000,00 Euro pro Anwesen. Mit 16 Prozent sind auch die Architekten- und Ingenieurleistungen förderfähig.
  • Die Jugendclubs in Gerhardshofen und Birnbaum hatten den Antrag auf einen Internetanschluss gestellt. Der Gemeinderat zeigte sich damit einverstanden. Nun muss aber geprüft werden, wer für einen möglichen Missbrauch haften muss und wie man einen Missbrauch ausschließen könnte.
  • Ein Antag auf Ausbau eines Weges in Göttelhöf wurde vom Gemeinderat einstimmig vertagt. Hier sollen die Gesamtkosten für den Ausbau ermittelt werden und anschließend mit allen Anliegern über das weiterer Vorgehen beraten werden.
  • Einer Bauvoranfrage zur Errichtung von zwei Futtersilos konnte der Gemeinderat einstimmig folgen. Hier muss aber noch abschließend der genau Standort geklärt werden.
  • Der Errichtung einer Gartenmauer konnte der Gemeinderat nicht zustimmen. Dieses Vorhaben wurde in den Bauausschuss vertagt. Dieser soll nun bei einem Vororttermin mit den Anwohnern das weiterer Vorgehen besprechen.
  • Zum Schluss informierte der Bürgermeister noch über die letzte Bauausschusssitzung. Der Bauausschuss trag sich mit Vertretern der FF Birnbaum und des Jugendclubs Birnbaum. Der Gemeinderat hatte vor wenigen Monaten schon einen Neubau des Jugendclubs in Aussicht gestellt. Die Jugendlichen würden auch Eigenleistung bei einem Neubau mit einbringen. Auch über einen Neubau des Feuerwehrhauses wurde diskutiert. Nun soll ein Plan gezeichnet werden, wie man ggf. beide Gebäude neu errichten könne.

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