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Gemeinderatssitzung vom 20.04.2017

  • Bei der Genehmigung der Tagesordnung stellte unser Vorsitzender Andreas Scholz den Antrag, die beiden Tagesordnungspunkt der nicht-öffentlichen Sitzung, TOP 12. Vorstellung der möglichen Varianten für die Rathaussanierung bzw. Neubau und TOP 18. Jugendtreff Birnbaum-Vorstellung Entwurf und weiteres Vorgehen, in die öffentliche Sitzung zu verschieben. Andreas Scholz begründete dies mit hohem öffentlichen Interesse. "Die Bürger der Gemeinde wollen wissen wie es mit dem Rathaus weiter geht." Der Antrag wurde ohne Gegenstimme angenommen.
  • In der Bürgerredezeit meldeten sich drei Anwohner der Herbstwiese I zum neuen geplanten Baugebiet Herbstwiese III. Sie befürchten, dass das eh schon hohe Verkehrsaufkommen in der Herbstwiese hierdurch noch höher werden würde. Sie wollten wissen, ob es möglich wäre eine Zufahrt in das neue Baugebiet über die Staatsstraße zu ermöglichen. Diese Möglichkeit wurde noch nicht geprüft. Die geplante Zufahrt soll an der bereits bestehenden Straße bei den Anwesen Herbstwiese 6 und 7 entstehen. Damit wird die Herbstwiese I mit Verkehr entlastet. Die genau Zufahrt muss jetzt geplant werden.
  • Dem Bauanträgen zur Errichtung eines Carports in den Erlen und der Errichtung eines Gartenhauses im Wochenendsiedlungsgebietes wurde einstimmig statt gegeben. Die jeweiligen Nachbarn hatten ebenfalls keine Einwände.
  • Dem Bauantrag zur Vermietung von Zimmern an Geschäftsreisende und Tagesgäste eine Gebäudes wurde erneut vom Gemeinderat mit 4:10 Stimmen abgelehnt. Das Landratsamt Neustadt hatte dem Gemeinderat mitgeteilt, dass es dem Bauantrag bei einer erneuten Ablehnung zustimmen wird.
  • Weiter wurde einer Terrassenüberdachung im Wallfahrter Weg die Baugenehmigung einstimmig erteilt.
  • Die Stützmauer am Kirchweg in Forst wird für ca. 3500-4000 Euro erneuert. Dies beschloss der Gemeinderat einstimmig.
  • Dem Antrag zur Durchführung der 56. Int. ADAC Zuverlässigkeitsfahrt wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt. Vor und nach dem Rennen wird es eine Begehung der Strecke geben um ggf. entstandene Schäden in der Flur zu reklamieren.
  • Die Feuerwehren der Gemeinde Gerhardshofen beschaffen 2017 neue Schutzausrüstungen und Material in Höhe von 9419,10 Euro.
  • Bei der Vorstellung der möglichen Varianten für die Sanierung des Rathauses stellte Herr Ing. Hartmann seinen Bericht vor. Er ist der Auffassung, dass eine Sanierung nicht wirtschaftlich wäre, da man nur mit großer Mühe die Barrierefreiheit sowie einen zweiten Rettungsweg für das obere Stockwerk realisieren könnte. Ebenfalls bemerkte er, dass eine Baugenehmigung nicht in Aussicht gestellt werden könnte. Weiter stellte er die Möglichkeit vor, am jetzigen Standort einen Neubau zu errichten, der dem Altbau vom optischen entspricht. Diesen Neubau bezifferte er auf ca. 780.000 Euro. Sollte noch eine Unterkellerung und ein Dachausbau erfolgen würde eine Summe von ca. 1,1 Mio Euro auf die Gemeinde zukommen. Die Möglichkeit einen Sitzungssaal mit zu integrieren sieht Herr Hartmann nicht. Der Gemeinderat wird sich nun die Möglichkeiten ansehen und dann das weitere Vorgehen besprechen.
  • Der Jugendtreff Birnbaum befindet sich in einem sehr schlechten Zustand. Hier soll an gleichem Standort ein Neubau entstehen. Die Nutzer des Jugendclubs haben ihre Bereitschaft zum Helfen bereits signalisiert. Es soll jetzt geprüft werden, ob auch ein Neubau oder Umbau in Zusammenhang mit dem Feuerwehrhaus Birnbaum erfolgen kann. Hierzu sollen die Feuerwehr und der Jugendclub gehört werden.

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